Atomdebatte: Schulze fordert von der CDU Parteidisziplin – Ende der Diskussionen um Laufzeiten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Parteiführungen von CDU und CSU aufgefordert, für ein Ende der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sorgen. „Ich halte diese Diskussion für absurd. Ich fordere die Unionsführung auf, in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen“, sagte Schulze den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Mit dem Abschalten der letzten Meiler im Jahr 2022 steige Deutschland „endgültig aus der Atomkraft aus. Jeder in der Union muss diesen gesellschaftlichen Konsens akzeptieren“, so die SPD-Politikerin weiter. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg infrage gestellt.

Endlager gesucht

Deutschland stehe nun vor der Aufgabe, ein Endlager für die hochradioaktiven Nuklearabfälle zu finden, so die Umweltministerin. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei ein transparentes Verfahren nötig. „Das ganze Verfahren können wir nur mit offenem Austausch, Transparenz und der nötigen Klarheit voranbringen“, sagte Schulze. Zunächst einmal würden solche Gebiete aus der weiteren Suche ausscheiden, „bei denen gesetzlich festgeschriebene Ausschlusskriterien vorliegen oder bestimmte Mindestanforderungen oder geowissenschaftliche Abwägungskriterien nicht erfüllt“ seien. “

Alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker müssen dazu stehen, was im Rahmen des Atomkonsenses festgelegt wurde: Eine ergebnisoffene Endlagersuche, die mit einer weißen Landkarte beginnt“, so die SPD-Politikerin weiter. An einer Endlagerung des Atommülls in Deutschland führe kein Weg vorbei. „Es ist unser Müll, unsere Verantwortung“, sagte Schulze den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)