Atomabkommen mit Iran
Atomkonflikt: Maas wirft Iran "Spiel mit dem Feuer" vor
Die Iraner verbrennen eine israelische Flagge, als sie an einer Zeremonie zum 42. Jahrestag der Islamischen Revolution 1979 auf dem Azadi-Platz (Freiheit) in Teheran am 10. Februar 2021 teilnehmen.
Foto: STR / AFP über Getty Images
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Iran im Atomkonflikt ein „Spiel mit dem Feuer“ vorgeworfen.
Maas sagte am Donnerstag vor internationalen Beratungen in Paris, die jüngsten Schritte des Iran gefährdeten den Weg der Amerikaner zurück in das internationale Atomabkommen von 2015. Teheran hatte zuvor angekündigt, den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken.
„Jetzt geht es darum, die Vereinigten Staaten zu unterstützen, den Weg in das Abkommen zurückzugehen“, sagte Maas vor einer Videokonferenz der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken. Die Neuauflage des Abkommens werde aber „ganz wesentlich dadurch erschwert, dass der Iran anscheinend nicht auf Entspannung setzt, sondern auf Eskalation.“
Maas wollte in Paris zunächst persönlich mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Ressortchef Dominic Raab über den Atomstreit beraten. Im Anschluss war der virtuelle Austausch mit US-Außenminister Blinken geplant.
Bundeskanzlerin zeigt sich besorgt über das Vorgehen des Iran
Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgt über das Vorgehen des Iran gezeigt. Sie brachte bei einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ihre Sorge zum Ausdruck, „dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen weiter nicht nachkommt“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin erklärte.
Der Iran hat angekündigt, ab dem kommendem Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken. Der Iran hat die Uran-Anreicherung gesteigert.
Mit dem Vertrag über das iranische Atomprogramm sollte sichergestellt werden, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Im Gegenzug wurden der Islamischen Republik Lockerungen der Sanktionen zugesagt.
Grüne: Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen klar und deutlich benennen
Die Grünen riefen die Bundesregierung auf, ungeachtet der Verhandlungen zum Atomabkommen „die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran klar und deutlich zu benennen“.
Gerade die „willkürlichen Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten und zuletzt auch deutschen Staatsbürgern sind nicht hinnehmbar und müssen umgehend beendet werden“, erklärten der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, und die Sprecherin für Abrüstungspolitik, Katja Keul. Im Herbst war unter anderem die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi im Iran inhaftiert worden. (afp)
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