Vorbereitung des Atomwaffenverbots? Deutschland stimmt dagegen!

In der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Dezember votierten zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.

138 Regierungen plädierten für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung, die bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, um die sogenannte „Völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen zu schließen. Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen.

Bisher fanden die Verhandlungen unter der Regel des Konsens statt und dieser Konsens wurde von den Atomwaffenstaaten stets blockiert. Alle anderen Massenvernichtungswaffen sind bereits mit speziellen Verboten belegt, beispielsweise mit der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention.

Wie der ICAN Deutschland schreibt, zeigte die Bundesregierung folgendes Abstimmungsverhalten:

– Gegenstimme bei einer Resolution, die die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt (A/RES/70/50), 132 Ja-Stimmen, 36 Gegenstimmen, 16 Enthaltungen

– Gegenstimme bei der von Österreich eingebrachte Resolution (A/RES/70/48), die eine Ächtung von Atomwaffen fordert, 139 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen

– Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (A/RES/70/47), 144 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen, 22 Enthaltungen

– Stimmenthaltung bei der Abstimmung zur Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (A/RES/70/33), , 138 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen, 34 Enthaltungen

Die überwältigende Mehrheit der Staaten spricht sich eindeutig für die Vorbereitung des Atomwaffenverbotes aus. In der Abstimmung 2012 hatte Deutschland noch für die Einrichtung des Vorläufers der OEWG gestimmt und trug zur Arbeit bei.

Falsches Signal: Deutsche Regierung behindert Atomwaffenverbot

ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm hebt hervor: „Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen“.

„Obwohl die Bundesbürger nach Umfragen Atomwaffen entschieden ablehnen, behindert die Regierung auf internationaler Ebene deren Verbot. Deutschland setzt stattdessen weiterhin auf Verhandlungsformate, in denen die Atomwaffenstaaten ein Vetorecht haben und wie bisher jeden Fortschritt verhindern können. So untergräbt die Bundesregierung auch die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungspolitik“, schreibt der ICAN.

„Deutschland solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten, anstatt gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft für eine Ächtung der letzten Massenvernichtungswaffe einzutreten“, sagt Leo Hoffmann-Axthelm. (ks)