Türkische Gemeinde sieht in abgelehntem NPD-Verbot keine Stärkung rechter Kräfte – Skeptisch gegenüber Parteienverbote

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht in dem abgelehnten NPD-Verbot keine Stärkung der rechten Kräfte in Deutschland.

„Ich kann mit dem Ergebnis leben. Was Parteienverbote betrifft, bin ich sowieso sehr skeptisch. Unsere Demokratie ist stark genug, um gegen rechtsextremistische Kräfte vorzugehen“, sagte Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch).

Er forderte gegenüber den Zeitungen zudem ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten in Deutschland gegen rechtspopulistische Kräfte. „Wir müssen hier jetzt endlich klare Kante zeigen.“

Dass sich durch das abgelehnte NPD-Verbot die Situation für Menschen mit Migrationshintergrund verändere, glaube er hingehen nicht. Dazu sei die NPD inzwischen zu sehr marginalisiert. „Die NPD zu verbieten und gleichzeitig die AfD als legitim zu betrachten, wäre sowieso keine Lösung gewesen“, so Sofuoglu weiter.

Antisemitismus gebe es nicht nur in der NPD, sondern auch in der AfD, die inzwischen immer mehr in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. Deswegen müsse der Verfassungsschutz die AfD permanent im Blick haben. Diese sei ein „Sammelbecken für Rechtsextremisten“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstagvormittag entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab. (dts)