Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Minister der Reichskanzlei Peter Altmaier (CDU) bei der wöchentlichen Bundeskabinettssitzung am 7. Oktober 2015 in Berlin, Deutschland.Foto: Adam Berry / Getty Images

Nach Merkel jetzt Altmaier: Kanzleramtschef räumt frühere Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Epoch Times31. August 2016 Aktualisiert: 31. August 2016 17:54
Nachdem die Bundeskanzlerin unlängst "deutsche Fehler" in der Flüchtlingspolitik eingeräumt hatte, meldet sich nun auch Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier zu Wort. Auch er habe Fehler während der Asylkrise gemacht. „Wir hätten vielleicht schon in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser vorankommt“, meint Altmaier.
Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel hat auch ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) frühere Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt.

„Wir hätten vielleicht schon in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser vorankommt“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutschland habe seine Hausaufgaben an den Flughäfen gemacht. Es sei aber wichtig gewesen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken.

„Insgesamt glaube ich aber, dass in den großen Linien sich zeigt, dass es uns gelungen ist, den Flüchtlingszustrom zu verringern, deutlich zu verringern, dass es gelungen ist, die Menschen hier aufzunehmen, unterzubringen, dass wir niemandem in Deutschland etwas wegnehmen mussten dafür, und dass wir jetzt dabei sind, die große Aufgabe der Integration zu bewältigen.“

Mit Blick auf die jüngste Kritik des Koalitionspartners SPD an der Flüchtlingspolitik der Union warnte Altmaier davor, schon ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl Wahlkampf zu machen. Die Bürger erwarteten, dass die Regierung die vorhandenen Probleme löst.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel deutsche Fehler in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit eingeräumt: „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“.

„Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“

Deutschland sei nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten das Thema zu bewältigen hatten. „Das kann ich nicht leugnen.“ Heute müsse man einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer fairen Lösung zu kommen. „Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen.“

Das gelte auch für den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, sagte Merkel. „Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten. Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht.“

Merkel versucht nun, die Bürger wegen den Folgen des aktuellen Flüchtlingszustroms zu beschwichtigen. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist. Aber Deutschland hat sich seit Gründung der Bundesrepublik auch immer wieder verändert. Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens.“ Die Kanzlerin verwies auf die in Deutschland geltenden „Werte und Grundsätze“, auf die hier herrschende Liberalität und Demokratie, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft. „Das alles darf und wird sich nicht ändern“, betonte die Kanzlerin.

(dpa)

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