Auch Grüne stimmen in Thüringen für Koalitionsvertrag

Epoch Times25. Januar 2020 Aktualisiert: 25. Januar 2020 14:14
Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda stimmten eine große Mehrheit der Grünen-Mitglieder für den Vertrag der Minderheitsregierung.

Nach der SPD haben in Thüringen auch die Grünen für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Linken gestimmt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda gab eine große Mehrheit der Mitglieder dem ausgehandelten Vertrag für eine Minderheitsregierung am Samstag die Zustimmung. Zuvor hatte am Freitag bereits die SPD auf einem Parteitag grünes Licht gegeben.

Bei der Linkspartei läuft derzeit noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll erst am 3. Februar bekannt gegeben werden.

Auf die Ressortverteilung hatten sich die drei Parteien Anfang der Woche geeinigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt für Anfang Februar seine Wiederwahl im Landtag an, wo Rot-Rot-Grün vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit wie beispielsweise eine Tolerierung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln. (afp)

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