Auch Grüne wollen Maaßen vor Innenausschuss zitieren

Wegen der umstrittenen Gespräche von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit hochrangigen AfD-Vertretern wollen auch die Grünen den Geheimdienstchef im Innenausschuss des Bundestags befragen.
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Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).Foto: Jens Kalaene/dpa
Epoch Times13. August 2018

Wegen der umstrittenen Gespräche von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit hochrangigen AfD-Vertretern wollen auch die Grünen den Geheimdienstchef im Innenausschuss des Bundestags befragen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte am Montag im SWR, es stelle sich unter anderem die Frage, wieviele Treffen dieser Art es gegeben habe und was die genauen Hintergründe gewesen seien.

Auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium müsse sich mit dem Thema befassen, sagte der Grünen-Innenexperte. Es gebe „viele Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten und insgesamt ein sehr unschönes Bild“. Daher müsse die Aufklärung schnell erfolgen: „Wir können jetzt nicht die Sommerpause abwarten.“ Am Wochenende hatte sich bereits die FDP dafür ausgesprochen, Maaßen im Innenausschuss zu befragen. Die Liberalen halten aber einen Termin nach der Sommerpause für ausreichend.

Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich Treffen von Maaßen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry bestätigt. Der Verfassungssitzpräsident habe aber „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgang mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

Das Ministerium reagierte damit auf die Behauptung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten.

Am Wochenende erklärte auch der heutige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, sich mit Maaßen getroffen zu haben. Dabei sei es um den Verdacht gegangen, dass es in der AfD-Fraktionen einen „Einflussagenten Moskaus“ gebe.

Der Grünen-Politiker von Notz bezeichnete dies am Montag im SWR als „maximal kuriosen Vorgang“. Es sei befremdlich, dass „sozusagen jemand Parteikollegen checken lässt vom Bundesamt für Verfassungsschutz“. (afp)



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