Auch nicht termingerecht: Zentrale Autobahnverwaltung verzögert sich

Epoch Times28. April 2019 Aktualisiert: 28. April 2019 17:28
Die zentrale Verwaltung der Autobahnen Deutschlands (wie im Länderfinanzausgleich 2016 beschlossen) verzögert sich. Es soll "bis 2025+" nun "pragmatische Zwischenlösungen" wie "Kooperation mit Ländern/Dienstleistungs-Verträge" geben.

Die von Bund und Ländern beschlossene Zentralisierung der Verwaltung der 13.000 Kilometern Autobahnen wird nicht wie geplant 2021 vollzogen.

Dies habe der Geschäftsführer der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes, Stephan Krenz, in mehreren Gesprächen mit Verkehrsministern der Länder und deren zuständigen Bediensteten klargestellt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Bundesländer sind nun für weitere fünf Jahre zuständig

Laut internen Unterlagen der Gesellschaft, über welche die Zeitung berichtet, soll es „bis 2025+“ nun „pragmatische Zwischenlösungen“ wie „Kooperation mit Ländern/Dienstleistungs-Verträge“ geben.

Demnach würden die Länder mindestens weitere fünf Jahre für den Bund die Autobahnen managen. Auf Nachfrage teilte die Gesellschaft mit: „Wir setzen auf die bewährte Expertise der Mitarbeiter vor Ort.“

Landesverkehrsminister bestätigten dem „Handelsblatt“, dass die Reform nicht mehr wie ursprünglich geplant zum Stichtag 1. Januar 2021 umgesetzt wird.

Reaktionen aus den Bundesländern

„Es ist gut, pragmatische Lösungen zu suchen“, begrüßte Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen den Kurswechsel. „Wir haben mit der Autobahngesellschaft vereinbart, dass dies nicht auf einen Stichtag hinauslaufen kann, sondern streckenweise geschieht, wo beim Bau bestimmte Planungsstadien erreicht sind“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP).

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, erklärte: „Die, die sich von der Autobahn GmbH viel versprechen, werden sich in den Jahren 2021, 2022 und 2023 umgucken.“ Es gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag und Aufsichtsrat der Autobahn GmbH.

Das Projekt war von Anbeginn von Pannen geplagt. Zuletzt musste der zum Arbeitsdirektor bestellte Geschäftsführer, der ehemalige Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD), aus dem Handelsregister gestrichen werden – wegen eines Formfehlers bei seiner Bestellung. Dies geht aus dem Handelsregisterauszug hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Hintergrund: Der Länderfinanzausgleich 2016

Im Länderfinanzausgleich 2016 wurde vereinbart, dass der Bund den Bundesländern 9,5 Milliarden Euro mehr zahlt und dafür künftig allein für den Bau der Autobahnen zuständig sein wird. Damit kann er private Investoren zu gewinnen und Teilstrecken privatisieren.

Das bedeutet einen vollständigen Wandel der Verkehrspolitik.Hier der vollständige Text des Länderfinanzausgleichs, auf dem die zentrale Autobahnverwaltung basiert. (dts/ks)

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