Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa

Aufgeblähter Bundestag: Lammert fordert bei Wahlrechtsreform Bewegung von Union und SPD

Epoch Times22. August 2020 Aktualisiert: 22. August 2020 16:16
Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union.

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Union und SPD im Streit über eine Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag eindringlich zum Kompromiss aufgerufen.

„Alle Parteien haben sich inzwischen bewegt – aber nicht genug“, sagte der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn der Koalitionsausschuss an diesem Dienstag eine Lösung findet, wäre es eine Lösung quasi in letzter Sekunde. Umso mehr hoffe ich, dass diese letzte Chance genutzt wird.“ Seit Jahren sei klar, „dass wir eine Änderung des Wahlrechts brauchen“.

„Ich attestiere ausdrücklich allen Beteiligten, dass ihre Interessen legitim und die für die jeweiligen Vorschläge vorgetragenen Argumente ernsthaft sind“, sagte Lammert in Richtung Union wie SPD. „Aber das gilt wechselseitig und eben nicht in der Weise, die eigenen Argumente sind ernst zu nehmen und die der anderen nicht.“ Da „weder die einen noch die anderen eine Mehrheit haben, das zu beschließen, müssen sie aufeinander zugehen“. Der langjährige Parlamentspräsident wurde noch deutlicher: „Das Beharren darauf, das eine sei die ultimative Lösung und das andere genüge den Ansprüchen nicht, ist nicht ernsthaft aufrechtzuerhalten.“

Keine Einigung zwischen den Parteien

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. August sind die Fronten zwischen Union und SPD festgefahren. Das Unionsmodell sieht schon für die kommende Bundestagswahl im Herbst 2021 die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vor. Zudem soll es eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei mit Listenmandaten dieser Partei geben sowie einen Nichtausgleich von bis zu sieben Überhangmandaten. Lange Zeit hatte sich vor allem CSU dagegen gesperrt, die Zahl der Wahlkreise zu verringern.

Die SPD-Fraktion lehnt das Modell ab und setzt auf die Nichtzuteilung von knappen Direktmandaten, um das Parlament verlässlich bei 690 Sitzen zu deckeln. Das wiederum will die Union keinesfalls mitmachen. Zudem fordert die SPD abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Landeslisten.

Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich – es wird argumentiert, Änderungen am Wahlrecht sollten weniger als ein Jahr vor der Wahl im Herbst 2021 nicht mehr vorgenommen werden.

Lammert sagte über die von der SPD vorgeschlagene Nichtzuteilung von Direktmandaten: „Für diesen Vorschlag gilt, dass da wiederum die Interessenlage durch jedes Knopfloch scheint – sowohl bei denjenigen, die ihn kategorisch ablehnen, wie bei denjenigen, die ihn für den Königsweg der Lösung halten.“ Eine solche Regelung werde am Ende ganz sicher beim Bundesverfassungsgericht landen. Abgesehen davon sei sie den Wählerinnen und Wählern kaum vermittelbar: Die Entscheidung über den Wahlkreisabgeordneten sei beim extrem komplizierten deutschen Wahlsystem „vermutlich der einzige Aspekt, der für die meisten Wähler unmittelbar nachvollziehbar“ sei.

Auch die Verringerung der Zahl der Wahlkreise sieht Lammert skeptisch: „Es ist natürlich kein Vorteil, wenn die Wahlkreise größer werden. Aber ich glaube, es ist unvermeidlich, wenn man an der Kombination von Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht festhalten will.“ Deswegen sei es sinnvoll, zu überlegen: „Bei welcher Reduzierung der Zahl der Wahlkreise kann unter Berücksichtigung eines realistisch zu erwartenden Wahlverhaltens mit welchen Konsequenzen für Überhang- und Ausgleichsmandate gerechnet werden?“

Grünen werben für Bundestags-Abstimmung

Eine weitere Stellschraube sieht Lammert in der Zahl der Überhangmandate, die nicht ausgeglichen werden. Hier habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich einen Spielraum eingeräumt. 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass es maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien geben darf.

„Wenn man gemeinsam begriffen hat, dass das Risiko eines nochmal deutlich größeren Bundestages beachtlich ist und dass dies sowohl die Arbeitsfähigkeit wie das Ansehen unseres Parlaments strapaziert, sollten die Parteien das besser jetzt einvernehmlich regeln“, verlangte Lammert. „Dazu müssen alle noch einmal aufeinander zugehen.“

In den anstehenden Verhandlungen müssten „alle diese Themen nochmal gleichzeitig aufgerufen werden“, verlangte Lammert. Dies gelte auch für die Zahl der ausgleichslosen Überhangmandate, „wenn man denn gemeinsam daran interessiert ist, nicht durch Ausgleichsmandate die Größe des Bundestages geradezu explodieren zu lassen. Ich kann nicht erkennen, dass es in der Sache unlösbare Probleme gibt.“

Zwar sei eine mit breiter Mehrheit gemeinsam mit der Opposition beschlossene Änderung einer von der Koalition alleine gefundenen Lösung vorzuziehen, sagte Lammert. „Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass von den mehreren Dutzend Änderungen des Bundeswahlrechts, die es über die Jahre hinweg gegeben hat, die Mehrheit nicht im Konsens verabschiedet worden ist.“ Es sei also kein Bruch einer vermeintlich unangefochtenen Tradition, „wenn am Ende eine Mehrheitsentscheidung getroffen werden muss, weil es kein Einvernehmen gibt“. Zudem gelte: „So lange die Verfassung dazu keine Festlegungen trifft, ist der nächste Gesetzgeber ohnehin frei, sich an diesem allseits beliebten Thema erneut zu versuchen.“

Die Grünen warben für eine Bundestags-Abstimmung ohne den sogenannten Fraktionszwang. Dann können die Abgeordneten abstimmen, ohne unter Druck zu stehen, der Linie ihrer Fraktionschefs zu folgen. Linke, FDP und Grüne hätten sich schon lange auf einen umfassenden Gesetzentwurf verständigt, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur. „Für die große Koalition gibt es also einen Ausweg aus dieser hochnotpeinlichen Situation.“ Er fordere die Abgeordneten von Union und SPD auf, die Abstimmung freizugeben. (dpa)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion