Aufnahme von Migranten: Asselborn warnt vor Alleingängen

Epoch Times26. Dezember 2019 Aktualisiert: 26. Dezember 2019 21:09
Viele Flüchtlingslager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt, viele der Migranten sind noch Kinder. Über deren etwaige Aufnahme in andere EU-Staaten ist eine hitzige Diskussion entbrannt.

In der Diskussion über eine Aufnahme minderjähriger Migranten aus griechischen Lagern warnt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn davor, dass nur einzelne Staaten wie Deutschland Menschen aufnehmen.

„Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus“, sagte er dem „Spiegel“. „Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran.“

Bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern gehe es um höchstens 4000 Menschen, sagte Asselborn. „Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.“ Mindestens drei Viertel der Betroffenen auf den griechischen Inseln hätten Anspruch auf Asyl.

Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU. Und die EU muss dieses Problem auch lösen.“

Habeck für Kinder stark gemacht

Die EU wird sich seit Jahren nicht einig über eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Migranten. Ende der Woche hatte Grünen-Chef Robert Habeck eine Debatte entfacht, indem er sich dafür stark machte, dass Deutschland bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln holt.

Asselborn drohte indirekt mit Konsequenzen für Staaten, die sich einer gleichmäßigeren Verteilung von Migranten versperren. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben“, sagte Asselborn. Die EU sei eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen. „Deshalb muss neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden.“ (dpa)

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