Aufruf von 12 Professoren Asylbewerber zu verstecken, bleibt ohne Folgen

Die Aufforderung, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, hat für zwölf Professoren in Baden-Württemberg keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Dies ergab laut „Stuttgarter Nachrichten“ (SN) eine Anfrage der AfD in Baden-Württembergs Landtag.

Im Sommer 2017 hatten die  Professoren unter Nennung ihrer Titel und Hochschulen die sogenannte Freiburger Erklärung unterzeichnet, die sich für ein Bleiberecht für Asylbewerber einsetzt. Zudem forderten sie dazu auf, ausreisepflichtige Personen zu verstecken, um deren Abschiebung zu verhindern. Diese Tat ist strafbar, wird jedoch von linken Aktivisten als „Bürgerasyl“ bezeichnet.

Anlass für die Erklärung war der Fall einer Roma-Familie, eine Mutter mit sechs Kindern, die trotz Ausweisung nach Deutschland zurückkehrte und von Bürgern bis zur nächsten Ausweisung – allerdings vergeblich – versteckt wurde.

Aufruf als außerdienstliches Verhalten bewertet

Wie die Anfrage der AfD nun ergab, werten das Wissenschaftsministerium Baden-Württembergs unter Leitung der Grünen und die Rektorate der zuständigen Hochschulen die Unterzeichnung der Erklärung trotz Nennung der Dienststelle als außerdienstliches Verhalten.

In der öffentlichen Antwort der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf die Anfrage der AfD führt die Grüne darin aus, ein Verhalten außerhalb des Dienstes sei nur dann ein Dienstvergehen, wenn es in besonderem Maße das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise beeinträchtigt.

Skandalöser Aufruf zur Straftat

Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann, ist das Vorgehen der Professoren als Aufruf zur Straftat zu bewerten. Es sei skandalös, wie unbesorgt Beamte hierzulande Straftaten öffentlich und unter Namensnennung unterstützen können, so der Politiker gegenüber der „SN“.

Der Unterzeichnerkreis im Bildungssektor fungiere als Multiplikator grünlinker Weltbilder, so Rottmans Kritik. Die „Wühlarbeit gegen die Rechtsordnung“ würde zudem von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unterstützt.

(nh)