„Aufstehen“ nach Wagenknecht-Rückzug: Nationalstaat wird noch gebraucht

Von 11. März 2019 Aktualisiert: 11. März 2019 19:06
Auch nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Spitze der „Aufstehen“-Bewegung glauben deren Mitstreiter noch an eine Chance. Vordenker Andreas Nölke bekennt sich in der „Welt“ weiterhin zu einer weit linken Politik, die jedoch auch EU-kritisch und gegen offene Grenzen sein soll.

Die Galionsfigur der Bewegung „Aufstehen“, Sahra Wagenknecht, hat am Wochenende ihren Rückzug von der Spitze der erst im Vorjahr gegründeten Bewegung verkündet. Am heutigen Montag kündigte sie auch an, nicht mehr für eine neuerliche Amtsperiode als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag zur Verfügung zu stehen.

Aus Sicht von Andreas Nölke, Professor für Internationale Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt, der als einer der führenden Köpfe in der weit linken Bewegung gilt, bedeutet das nicht deren Ende.

In einem Interview mit der „Welt“ erklärte er zwar, er habe erst im Juni, wenn der nächste ordentliche Kongress stattfinden sollte, mit der Verkündung einer solchen Entscheidung gerechnet. Wagenknecht habe den Rückzug schon vor Monaten angekündigt. Für „Aufstehen“ werde dadurch eine neue Phase anbrechen:

Dann wird die relativ stark von Berufspolitikern geprägte Gründungsphase vorbei sein, und es werden jene das Ruder übernehmen, die die Bewegung auf lokaler Ebene organisieren. Hier liegt ja derzeit auch die Stärke von ‚Aufstehen‘.“

Obwohl die Bewegung ihrem Ziel nicht nähergekommen ist, alle linken Parteien in Deutschland von SPD und Grünen bis zu Kräften jenseits der Partei „Die Linke“ zu sammeln und gleichzeitig der AfD Wähler abspenstig zu machen, will Nölke an den inhaltlichen Grundzügen von „Aufstehen“ festhalten.

Meiste Legitimität, wo Wahlbeteiligung am höchsten

Dazu gehört es auch, den Nationalstaat und die Kritik an der Europäischen Union nicht aus Gründen ideologischer Reinheit grundsätzlich zu verwerfen. Eine Auflösung der Nationalstaaten in einem europäischen Einheitsstaat kann er sich bis auf Weiteres nicht vorstellen:

Ich will das mittelfristig nicht, weil wichtige Funktionen sich im Moment am besten auf Ebene des Nationalstaats realisieren lassen. Die Demokratie, der Sozialstaat und der Rechtsstaat funktionieren im Nationalstaat besser als in der EU. Insofern halte ich Bestrebungen innerhalb der Linken, zu einem europäischen Superstaat und dann zum Weltstaat zu gelangen, für nicht angemessen.“

Der Nationalstaat habe als Sozialstaat die Mittel zur Verbesserung der Lage der Benachteiligten, und er sei die weiterhin wichtigste Instanz zum Schutz von deren Freiheit und Sicherheit.

Sollten sich die Verhältnisse jedoch dahingehend ändern, dass „Anzeichen dafür gibt, dass Demokratie auf höherer Ebene besser funktionieren könnte“, wäre er einem Aus für den Nationalstaat nicht abgeneigt:

Wenn sich eine europäische Öffentlichkeit herausbilden würde, die Identifikation mit der EU stiege, die Wahlbeteiligung bei EU-Abstimmungen höher und die Ungleichgewichtung von Stimmen behoben wäre – dann könnten wir darüber nachdenken, den Nationalstaat hinter uns zu lassen.“

Ein Indiz dafür könnte die Wahlbeteiligung sein. Dort, wo diese am höchsten sei – derzeit ist das die nationale Ebene, vor Landtag, Kommunalwahlen und Europawahlen –, sei die größte Legitimität zu finden.

Ohne vier Grundfreiheiten „mehr Europa“ möglich

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Empirisch, so räumt Nölke ein, lasse sich ein enger Zusammenhang zwischen der Größe eines Gemeinwesens und funktionierender Demokratie feststellen. „Wie das in Bezug auf die EU gelöst werden soll, weiß ich nicht.“

Zudem störe ihn als Linken eine „mangelnde wirtschaftspolitische Neutralität der europäischen Verfassung“. Die EU-Verträge seien „ja nicht als Verfassung gedacht, sondern sind erst durch das Zusammenspiel von Europäischem Gerichtshof und der EU-Kommission de facto zur Verfassung geworden – von zwei extrem indirekt demokratisch legitimierten Institutionen“.

Die vier Grundfreiheiten, jene für Güter, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräfte, hätten nichts in einer Verfassung zu suchen, weil diese Wirtschaftsfreiheiten der politischen Gestaltung nicht mehr zugänglich seien.

Er lehne auch als Linker die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ab, weil die starke Zuwanderung vor allem die Arbeitsmarktsituation der Schwächsten in unserer Gesellschaft unterminiere. Insbesondere irreguläre Migration bringe Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau zu uns, was die Konkurrenz in diesem Bereich des Arbeitsmarktes erhöhe.

Verschiedene Studien haben gezeigt, dass solche Zuflüsse von Arbeitnehmern auf das niedrigqualifizierte Segment problematische Auswirkungen haben. Volkswirtschaftlich betrachtet kann Migration aber auch positive Auswirkungen haben.“

Warten auf die Wirtschaftskrise

Auch in der Außenwirtschaftspolitik plädiert Nölke für eine Abkehr von der Politik der Marktöffnung – auch gegenüber dysfunktionalen Ländern:

Meine Forschung zu Wirtschaftsmodellen von Schwellenländern ergibt, dass selektiv-protektionistische Länder mit weitem Abstand die erfolgreichsten sind – Stichwort Indien und [die Volksrepublik] China. Schwellenländer, die sich freiwillig oder gezwungen sehr stark geöffnet haben, haben häufig die lokale Wirtschaft abgewürgt.“

Deutschland solle ebenfalls seine starke Exportorientierung überdenken, weil diese das Land in einer Phase zunehmenden Protektionismus und weiterer drohender Handelskriege gefährden würden. Ähnliches gelte im Fall eines globalen Konjunktureinbruchs.

Das Projekt „Aufstehen“ sieht er nicht als gescheitert an. Man wolle weiterhin „zum einen Leute sammeln, die sozioökonomisch links denken, aber mit den aktuell stark kosmopolitisch-globalistisch ausgerichteten linken Parteien nichts anfangen können“. Zum anderen wolle man „ein Umdenken innerhalb von SPD, Linkspartei und Grünen bewirken“.

Nach einem guten Start ringe man jedoch „seit zwei, drei Monaten mit organisatorischen Problemen“. Sollte es zu einer Wirtschaftskrise kommen, könne diese aber die Bewegung wieder beflügeln.