Aus den Bundestags-Reden: FDP und AfD kritisch, CDU und SPD sprechen sich für zweiten Lockdown aus

Nach Kanzlerin Merkel kamen im Bundestag Vertreter aus anderen Parteien zu Wort. Für die FDP sprach Christian Lindner, die AfD Alexander Gauland, die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus und für die SPD Fraktionschef Rolf Mützenich. Auch Malu Dreyer redete in der Debatte.
Epoch Times29. Oktober 2020

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat scharfe Kritik an der Entscheidungsmacht der Regierungsspitzen von Bund und Ländern in der Corona-Krise geübt. „Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein“, forderte Lindner am Donnerstag (29. Oktober) im Bundestag.

Wenn es die Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen könne, gefährde das nicht nur die Akzeptanz der Maßnahmen. Solche Entscheidungsprozesse hätten auch „erhebliche rechtliche Risiken und drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren“.

Hauptkritikpunkt der Opposition war zudem, dass Maßnahmen wie die Schließung von Gastronomie-Betrieben überzogen seien. Lindner sprach von einem „aktionistischen Krisenmanagement“ und sagte: „Viele Schließungen sind deshalb für den Gesundheitsschutz nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair“. 

Es sei aber wichtig, die Zahl persönlicher Kontakte zu verringern und Abstände einzuhalten. „Das Infektionsgeschehen muss durch wirksame, regional ausgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen eingedämmt werden“, sagte Lindner. 

„Frau Merkel hat mehrfach betont, die Beschlüsse des gestrigen Tages seien erforderlich, geeignet und verhältnismäßig. Diese Feststellung alleine reicht nicht. Das muss mit Argumenten untermauert werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. 

AfD-Co-Fraktionschef Gauland: „Das verkraften wir nicht“

AfD-Co-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von dem Regieren eines „Kriegskabinetts“. Er sagte am Donnerstag in Berlin: „Entschuldigung, aber es handelt sich um eine Art Kriegspropaganda. Wozu ja auch passt, dass wir neuerdings von einer Art Kriegskabinett, dem Corona-Kabinett, regiert werden“.

„Das tägliche Infektionszahlen-Bombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen“, so Gauland in der Debatte.

Ein Vorwurf der Opposition war, dass Bundesregierung und die 16 Landesregierungen die Entscheidungen ohne die Parlamente getroffen hätten. Gauland sagte, eine Corona-Diktatur auf Widerruf sei keine Lösung. Man müsse abwägen, „auch um den Preis, dass Menschen sterben.“ 

Er warnt, dass gerade der klassische deutsche Mittelstand ruiniert werden und verlangt, dass das Parlament entscheiden solle: „Ich möchte Sie, Frau Bundeskanzlerin ausdrücklich vor einem 2. Lockdown der Wirtschaft warnen. Das verkraften wir nicht. Wir müssen abwägen, welchen Preis wir bereit sind, zu zahlen. Dieser Preis ist zu hoch. Und vor allem zahlen ihn diejenigen, die alles richtig gemacht haben, die kleinen Restaurant- und Hotelbetreiber. Eben der klassische deutsche Mittelstand – den sie gerade dabei sind, zu ruinieren.“

„Wir verlangen daher, das das Parlament wieder vollständig in seine Rechte eingesetzt wird. Hier in diesem Hause soll über Maßnahmen gegen die Pandemie entschieden werden – und nirgendwo sonst. Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

CDU-Fraktionschef Brinkhaus ist gegen Lindners „Aktionismus“

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wandte sich gegen den von Lindner erhobenen Vorwurf des „Aktionismus“ von Bund und Ländern. Die Bundes- und Landesregierungen hätten „immer wieder sehr sehr ernsthaft abgewogen, was geht und was nicht geht“, sagte er in der Debatte. 

Das Parlament sei seiner Ansicht nach der Aufgabe nachgekommen, „immer wieder auszubalancieren, was ist an Grundrechtseinschränkungen notwendig, was ist möglich“.

Brinkhaus verwies an die Adresse Lindners auf den Bund-Länder-Föderalismus in Deutschland. „Die Rechtsdurchsetzung obliegt den Ländern“, betonte er. 

SPD-Fraktionschef Mützenich ist für weitere Konkretisierungen im gesetzgeberischen Bereich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der Debatte nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, seine Fraktion unterstütze die am Mittwoch gefassten Bund-Länder-Beschlüsse. 

Nach sieben Monaten Pandemie-Lage müssten aber weitere Konkretisierungen im gesetzgeberischen Bereich erfolgen, über die sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag verständigen sollten.

Als Punkte nannte Mützenich unter anderem „konkretere rechtliche Leitplanken“ für die Regierungen, Zustimmungsvorbehalte für das Parlament, eine Begründungspflicht für Rechtsverordnungen und regelmäßige Berichtspflichten für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verteidigte die neuen Maßnahmen zugleich als „dringend erforderlich und verhältnismäßig“. Die Balance zwischen notwendigen Eingriffen und Hilfen für die Betroffenen sei gewahrt worden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ein klares Signal an die Bevölkerung“

Die Pandemie könne nur mit einem Schulterschluss von Bund und Ländern besiegt werden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Debatte. 

Die Entscheidung über die neuen Maßnahmen sei allen Beteiligten schwer gefallen, so Dreyer. „Und natürlich kann man auch kritisieren, dass wir teilweise gar nicht mehr die ausreichende Zeit hatten, alles umfassend auch in den Kabinetten zu diskutieren, umfassend miteinander zu erörtern“, sagte die Ministerpräsidentin. 

Dennoch sehe sie „ein klares Signal an die Bevölkerung, aber auch an diesen Deutschen Bundestag, dass wir, alle Bundesländer und der Bund, deutlich gemacht haben, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir auch bereit sind, diejenigen, die jetzt wieder leiden unter diesen Maßnahmen, dass der Bund dazu bereit ist, diese auch vollständig zu kompensieren“, so Dreyer bei der Debatte. (afp/reuters/sza)



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