Aus humanitären Gründen: Familiennachzug in Einzelfällen auch für geläuterte Islamisten

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge auch geläuterten Gefährdern in Ausnahmefällen den Familiennachzug gestatten.

Union und SPD einigten sich darauf, den Familiennachzug in Einzelfällen aus humanitären Gründen zu gestatten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) berichtete. Das Bundeskabinett stimmt am Mittwoch über die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab.

„In begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, zitierte das RND aus der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Aus der Union kommt Kritik an der Regelung. „Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das wäre nicht nötig gewesen“, sagte der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser dem RND. „Es ist der Versuch durch die Hintertür, weitere Kontingente für den Familiennachzug zu schaffen.“

Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor warf Ministerin Katarina Barley (SPD) vor, das falsche Signal zu setzen: „Auf Druck von Barley wurde eine erweiterte Ergänzung für reumütige Gefährder aufgenommen, die verfassungsrechtlich nicht zwingend ist.“

Das Kontingent für den Familiennachzug wird auf monatlich 1000 nationale Visa beschränkt. Die Übernahme von nicht ausgeschöpften Kontingenten von einem Monat auf den nächsten soll laut Kabinettsvorlage nicht möglich sein. Gestattet werden kann der Familiennachzug für Ehegatten, minderjährige ledige Kinder oder Eltern eines minderjährigen Ausländers. „Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht für den genannten Personenkreis nicht“, heißt es dem Bericht zufolge in der Kabinettsvorlage. (afp)