Ausgabenrekord – 2019 über 23 Milliarden Euro „Flüchtlingskosten“ des Bundes laut Regierungsbericht
Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung über die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“ hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) vorab berichtet. Insgesamt lagen die Flüchtlingsausgaben nur knapp über dem Vorjahresniveau, als der Bund 23,0 Milliarden Euro aufwendete.
Steigende Tendenz
2017 hatte die Bundesregierung mit 21 Milliarden Euro etwas weniger ausgegeben. Insgesamt belaufen sich die Flüchtlingskosten des Bundes seit 2016 auf 87,3 Milliarden Euro. Von den rund 23 Milliarden Euro in 2019 entfielen 8,2 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, 4,9 Milliarden Euro auf Sozial-Transferleistungen, 2,8 Milliarden Euro auf Integrationsleistungen und 0,8 Milliarden Euro auf die Aufnahme und Unterbringung im Asylverfahren. Mit 6,3 Milliarden Euro unterstützte die Bundesregierung Länder und Kommunen.
Bund schiebt großen Teil der Sozialkosten auf Länder ab
Aus dem Bericht gehen auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten hervor, berichtet die Zeitung. „Einige Länder weisen auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder hin und erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund“, heißt es in dem Bericht. Der Bund weist diese Kritik zurück. Die von einigen Ländern genannten Bundesbeteiligungsquoten von teilweise lediglich knapp über 20 Prozent „sind nicht nachvollziehbar“. (dts/al)
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