Ausgrenzung verhindern: DieBasis Hamburg klagt gegen 2G-Regel

Epoch Times27. August 2021 Aktualisiert: 28. August 2021 6:43
Der Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland reicht beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen die ab Samstag in Hamburg geltende 2G-Optionsregel ein.

Der Hamburger Senat hat am Dienstag ein „Optionsmodell“ beschlossen: Gastronomie, Clubs, Kneipen und Kultureinrichtungen in Hamburg können ihre Kapazitäten von Samstag an nahezu wieder vollständig nutzen, sofern Ungeimpfte keinen Zutritt haben.

„Auch wenn der Senat diese Regelung klugerweise als nicht verpflichtend und optional einführen wird, ist damit der Ausgrenzung Tür und Tor eröffnet“, sagte Kai Lüdders, Spitzenkandidat Hamburg für die kommende Bundestagswahl. Es sei zu erwarten, dass im Laufe des Herbstes die Gastronomen und Veranstalter diese Option ziehen würden, denn sie seien schließlich aufgrund der seit anderthalb Jahren andauernden Restriktionen in ihrer Existenz bedroht und dringend auf Umsätze angewiesen.

Hundertausende Hamburger würden dadurch jedoch von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. „Das Schlimmste jedoch ist, dass in einigen Wochen diese Ausgrenzung auch auf die Kinder ausgedehnt wird“, ergänzte Christina Buchmeier, Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg.

„Der Senat unterteilt damit willkürlich Jugendliche in eine Gruppe, die ins Kino darf und in eine, die es nicht darf. Das ist unerträglich“, so Buchmeier weiter.

Der Jurist Kai Lüdders bewertet auch die fehlende Ausnahmeregelung für Menschen, die nachweislich aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürften, als klar verfassungswidrig. „Wir werden daher eine renommierte Hamburger Anwaltskanzlei mit der Klage beauftragen, die bereits für unseren Bundesverband gegen die damalige sogenannte Bundesnotbremse Verfassungsbeschwerde eingereicht hat“, so Lüdders.

DieBasis spreche sich entschieden gegen jede vom Senat politisch vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft aus und appelliere an das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Hamburger Unternehmers und Bürgers, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Hygienekonzepte vieler Unternehmer hätten sich in den letzten Monaten bewährt.

Nach Ansicht der Partei diene „eine Zuspitzung von Zugangsregelungen ausschließlich dazu, Druck auf die Menschen beim Thema Impfen auszuüben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür aber widerspricht den Versprechungen des Senats und ist nicht hinnehmbar.“

Bereits seit Montag gilt in immer mehr Bundesländern 3G: Zutritt zu vielen öffentlichen Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. (nmc)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion