Außenminister beraten über Entwicklungen im Syrien-Konflikt

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Treffen in Brüssel über die Entwicklungen in Syrien, der Ukraine und in Venezuela.

Zumindest am Rande dürfte es bei den Gesprächen auch um die jüngsten Forderungen von US-Präsident Donald Trump gehen. Dieser hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufzunehmen und zu verurteilen. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, will Trump die Personen freilassen.

Bei den Islamisten handelt es sich demnach um Bürger europäischer Staaten, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen hatten und dann im Zuge von Kämpfen gegen US-Truppen oder deren Verbündete gefangen wurden. Wie viele Deutsche unter den Gefangenen sind, ist unklar.

EU plant neue Russland-Sanktionen

Bei den Gesprächen über die Ukraine soll es unter anderem um die Ende März bevorstehende Präsidentenwahl sowie den Reformprozess und die Sicherheitslage gehen. Wegen des andauernden Konflikts mit Russland ist die Lage im Land nach wie vor stark angespannt. Zuletzt hatte die russische Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert und die Seeleute festgenommen.

Die EU plant deswegen nun neue Russland-Sanktionen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten bereits in der vergangenen Woche grundsätzlich darauf, die Liste der Personen und Unternehmen zu erweitern, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Weiteres Thema des Außenministertreffens sind die Bemühungen um eine politische Lösung des Machtkampfes in Venezuela. Zu diesem Zweck hatte die EU jüngst eine internationale Kontaktgruppe gegründet, die sich vor allem für demokratische Neuwahlen in dem südamerikanischen Land einsetzen soll. Für Deutschland wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Treffen in Brüssel erwartet. (dpa)