Außenminister Maas knüpft Wiederaufbauhilfe für Syrien an Bedingungen

Deutschland will trotz russischen Drängens noch nicht mit der Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien beginnen. Außenminister Heiko Maas bekräftigte vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, dass es die Unterstützung nur unter bestimmten Bedingungen geben werde.

„Wenn es eine politische Lösung in Syrien gibt, die am Ende zu freien Wahlen führt, sind wir bereit, Verantwortung beim Wiederaufbau zu übernehmen“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das werden weder die Russen noch die Iraner oder die Türkei alleine stemmen können. Da kommt uns eine wichtige Rolle zu.“

Maas fügte hinzu, dass sich die Bundesregierung eine dauerhafte politische Lösung mit Präsident Baschar al-Assad nicht vorstellen könne. Er nannte eine Absetzung Assads aber auch nicht als Voraussetzung für Wiederaufbauhilfe. Er sagt:

Mit dem Prozess der Vereinten Nationen, an dessen Ende Wahlen stehen sollen, wird die letzte Entscheidung in die Hände aller Syrer gelegt. Dazu gehören auch diejenigen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und wieder zurück wollen.“

Lawrow hatte am Donnerstag vor seiner Abreise die deutsche Zurückhaltung bei einem Wiederaufbau Syriens kritisiert. „Hilfe für die Syrer könnte ein wichtiges Gebiet internationaler Kooperation sein. Leider haben wir mit Deutschland noch nicht zu dieser Kooperation gefunden“, sagte er in einem dpa-Interview.

Nach sieben Jahren Krieg hat Assad den größten Teil Syriens mit Unterstützung der Schutzmacht Russland wieder unter seine Kontrolle gebracht. Das Gebiet um Idlib an der türkischen Grenze mit etwa drei Millionen Einwohnern gilt als letzte Rebellenhochburg. Dort wird eine Großoffensive und in der Folge eine humanitäre Katastrophe befürchtet. (dpa)