Außenpolitiker fordern Druck auf Israel

Nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Wahlkampf von einer Zwei-Staaten-Lösung abgerückt ist, fordern deutsche und europäische Außenpolitiker einen Kurswechsel Berlins in der Israel-Politik. Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler (SPD), verlangt von der deutschen Politik Konsequenzen, um Netanjahu zur Rückkehr zum Friedensprozess zu bewegen: „Wir könnten den Handel mit Israel einschränken, aber auch Unterstützungsleistungen wie Waffenlieferungen, ohne die israelische Sicherheit zu berühren“, so Dreßler gegenüber dem „Spiegel“. Wenn sich die neue israelische Regierung von der Zwei-Staaten-Lösung verabschiede, wäre das „eine neue Geschäftsgrundlage, die wir auch neu zu bewerten hätten“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

Die Aussicht auf die Zwei-Staaten-Lösung wegzunehmen sei „unverantwortlich – auch aus israelischer Sicht“, warnte Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Auch europäische Partner fordern die Bundesregierung auf, mehr Druck auf Israel auszuüben. „Es gibt zwei Staaten in der Welt, die wirksamen Druck auf Israel ausüben können, das sind die USA und Deutschland“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem „Spiegel“. „Ich würde es begrüßen, wenn Deutschland diese Schlüsselrolle nutzen würde, zum Beispiel indem es weitere Waffenlieferungen von Fortschritten im Friedensprozess abhängig macht.“

(dts Nachrichtenagentur)