„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“: Merkel kommende Woche als Zeugin vor NSA-Untersuchungsausschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt in der nächsten Woche als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aus. Mit der Vernehmung am kommenden Donnerstag erreiche der Ausschuss den „protokollarischen Höhepunkt seiner knapp dreijährigen Ermittlungstätigkeit“, teilte der Bundestag mit.

Bereits am Montag sind Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und der Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, als Zeugen geladen. Ebenfalls in der kommenden Woche soll Merkels Sprecher Steffen Seibert vor dem Ausschuss erscheinen. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Mit dem im März 2014 eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.

Auch Merkels Handy soll abgehört worden sein. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, beschwerte sich die Kanzlerin im Oktober 2013. Die Affäre warf allerdings auch ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten. So soll der deutsche Auslandsgeheimdienst für den US-Dienst europäische Verbündete ausgeforscht haben. (afp)