Bereits im März wurden OSZE-Beobachter zur Bundestagswahl 2017 eingeladen
Die Bundesregierung hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon lange vor der AfD um die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Bundestagswahl im September 2017 gebeten.
Wie die „Welt“ berichtet, teilte das Auswärtige Amt (AA) in Berlin mit, dass „bereits im März 2017 die entsprechenden Einladungen zur Beobachtung der anstehenden Bundestagswahl an die OSZE übermittelt“ worden seien. Hierbei, so das AA weiter, „wurden das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die parlamentarische Versammlung der OSZE und andere einschlägige Institutionen und Organisationen gemäß OSZE-Verpflichtungen zur Wahlbeobachtung eingeladen“.
Auf Einladung der Bundesregierung habe die OSZE bereits in der Vergangenheit Bundestagswahlen in Deutschland beobachtet.
Die AfD hatte am Dienstag einen Brief der beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen an ODIHR veröffentlicht, worin die Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE zur Bundestagswahl erbeten wird. Als Grund nennen die AfD-Vorsitzenden in ihrem Brief die „Sorge“, dass der AfD „eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird“. (dts)
Prinzessin von Luxemburg: Shen Yun gibt „Hoffnung auf eine bessere Welt“
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
Wende in der Außenpolitik durch Javier Milei: Argentinien will in die NATO
Kriminalstatistik: Verharmlosungstendenzen und eine Gleichung, die nicht aufgeht
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion