AWO-Chef: Spahn-Vorstoß zur Finanzierung von Pflege-Bonus ist „gebrochenes Versprechen“

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), einer der größten Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Deutschland, hat scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt, wonach der geplante Pflege-Bonus zum Teil von den Arbeitgebern bezahlt werden soll. Die geplante Kostenverteilung sei ein „Bruch eines Versprechens“, sagte AWO-Chef Wolfgang Stadler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Der „überwiegende Teil der freien Träger“ werde diese zusätzlichen Kosten nicht tragen können.

Mehr Arbeit – höhere Kosten – weniger Einnahmen

Durch die Corona-Krise brächen bei den Trägern der Altenpflege die Einnahmen weg, etwa durch Aufnahmeverbote für stationäre Einrichtungen oder die Schließung von Tagespflegeangeboten, so der AWO-Chef weiter. Hinzu kämen erhebliche Mehrkosten für Schutzausrüstung. „Genau bei den Trägern, wo zurzeit eine besonders harte Arbeit geleistet wird, fehlt also das Geld, um das notwendige Drittel aufzustocken“, sagte Stadler.

Minister gaben Versprechen, ohne über Finanzierbarkeit Bescheid zu wissen

Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten vorgeschlagen, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen sollen und die Länder sowie die Arbeitgeber das letzte Drittel. Über die genaue Verteilung sollen Länder und Arbeitgeber verhandeln. Vorgesehen ist, dass Pflegekräfte bis zu 1.500 Euro, in Teilzeit bis zu 1.000 Euro bekommen. Auszubildende sollen bis zu 900 Euro erhalten und sonstige Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen bis zu 500 Euro.

Den Bonus selbst begrüßte Stadler: „Die Pflegenden leisten immer schon und jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie eine ganz besonders wichtige und harte Arbeit“, sagte er. Es sei zudem wichtig, dass die Finanzierung der Prämie nicht den Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöhen dürfe und dass das gesetzlich klargestellt werde. Der AWO-Chef forderte ein rasche Klärung der Finanzierungsfrage. „Im Moment steigen die Infektionszahlen in den Altenpflegeeinrichtungen deutlich an. Hier ist nicht mit einem schnellen Ende der Krise zu rechnen“, sagte Stadler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Deshalb wäre gerade jetzt das Signal wichtig, um die Beschäftigten für die kommenden Monate zu motivieren“, so der AWO-Chef. (dts)