Axel Retz: „Wieso gilt die AfD eigentlich als rassistisch?“ Ein Blick ins Wahlprogramm der CDU von 2002

Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU von 2002 bringt eine Überraschung: Denn für die gleichen Sätze wird heute die AfD als rechtspopulistisch und fremdenfeindlich, als Nazis und Rassisten betitelt. Axel Retz  schaute am 22. April in seinem Newsletter von private-profits.de etwas genauer hin und erinnert darin an die damaligen Ziele der CDU. Alle folgenden Textpassagen stammen aus dem Wahlprogramm der CDU von 2002 (Quelle: Wahlprogramm CDU):

Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

„Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme.

Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern.

Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

„Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist.

Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.“

Außengrenzen der EU müssen gesichert werden

„Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie.

Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“

Die Wähler der CDU erhielten das genaue Gegenteil

„Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.“

Dieser Satz „würde seinen Verfassern heute unweigerlich den Vorwurf des Rechtspopulismus, der Fremdenfeindlichkeit, der Nazi-Nähe und des Rassismus einbringen und evtl. die von Anetta Kahane geleitete, auf die Definition und Jagd von ‚Nazis‘ spezialisierte Amadeu-Antonio-Stiftung auf den Plan rufen“, schreibt Axel Retz.

„Wenn die CDU 2002 nicht rassistisch, rechtspopulistisch, fremdenfeindlich etc. galt und ihre Wähler auch nicht, wieso sind es dann heute die AfD und ihre Anhänger?“

Nach heutigem Verständnis würden die Autoren des Wahlprogramms der CDU als Rechtspopulisten, Fremdenfeinde, Nazis und Rassisten gelten. Die CDU-Spitze agiert heute gegen die AfD, die ähnliche Thesen in ihrem Programm aufgreift.

Axel Retz: „Ein wahrhaft schizophren anmutendes Wendemanöver, das die meisten Wähler nicht einmal mitgekommen zu haben scheinen. Ganz im Gegenteil: Auch sie dreschen mehrheitlich auf diejenigen ein, die den konservativen (lat. conservare = bewahren, erhalten) Werten der CDU die Treue gehalten haben.“ Die CDU hat ihre Wahlversprechen nicht erfüllt, die Wähler der CDU haben „stattdessen das genaue Gegenteil dessen erhalten“.

Sein Fazit:

„Die damaligen programmatischen Aussagen der CDU standen voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes. Und das tun sie auch heute noch, egal wer sie in den Mund nimmt oder zu Papier bringt.“

Axel Retz ist seit über 25 Jahren als Chefredakteur von Börsenmagazinen und Börsendiensten tätig und betreibt die Portale www.private-profits.de und www.moneyversum.de

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