BA kann Vorgaben für „Sozialen Arbeitsmarkt“ nicht umsetzen

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die gesetzliche Neuregelung zum „Sozialen Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Dabei sollen bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose staatlich bezuschusste Jobs bekommen – und zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen werden. Die Kosten belaufen sich auf rund vier Milliarden Euro.

Doch bei der Umsetzung hakt es nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ gewaltig. So sollen beispielsweise nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nur die Arbeitslosen Jobs bekommen, die mindestens sieben Jahre Hartz IV beziehen. Das kann die verantwortliche Bundesagentur für Arbeit (BA) aber gar nicht leisten.

Weil eine Identifikation der Personen mit den BA-Systemen bisher nicht genau möglich ist, muss erst „eine technische Lösung“ erarbeitet werden, so die BA zu „Bild am Sonntag“. Behördenintern geht man laut des Berichts zudem davon aus, dass nur jeder zehnte Arbeitslose das freiwillige Angebot annimmt.

Weiteres Problem: Langzeitarbeitslose sollen für die geplanten neuen Jobs auf dem sozialen Arbeitsmarkt Mindestlohn bezahlt bekommen. Da viele Sozialverbände, Kommunen und Unternehmen aber an die höheren Gehälter von Tarifverträgen gebunden sind, müssten die Arbeitgeber die Differenz aus eigener Tasche zahlen. Das, so die Sorge in der BA, könnte sie abschrecken, das neue Instrument zu nutzen. (dts/as)