BA-Rücklage steigt auf über 20 Milliarden – Neuer GroKo-Streit

Die Rücklage aus der Arbeitslosenversicherung steigt in 2018 voraussichtlich auf über 20 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hervor, mit dem sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen wird und über den die „Süddeutsche Zeitung“ in der Mittwochausgabe berichtet.

Während die Union darauf dringt, möglichst viel Geld rasch über Beitragssenkungen an die Versicherten zurückzugeben, möchte Nahles Überschüsse in Fortbildung investieren.

Nahles sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn wir in den kommenden Jahren zusätzliche Spielräume haben in der Arbeitsmarktpolitik, ist für mich sehr klar, wo wir das Geld investieren sollten: In die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation werde die SPD „nicht im Regen stehen lassen“. Die Arbeitsagentur profitiert seit Jahren vom Boom am Arbeitsmarkt. Während die Zahl der Arbeitslosen sinkt, sprudeln die Beiträge, weil immer mehr Beschäftigte Sozialabgaben zahlen. Derzeit liegt der Beitrag bei drei Prozent des Bruttolohns, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte. Die wachsenden Reserven der Arbeitsagentur wecken seit geraumer Zeit Begehrlichkeiten: Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.

Während die Arbeitgeberseite und Unionspolitiker Senkungen bereits zum Sommer und darüber hinaus um gleich 0,5 Prozentpunkte fordern, drückt Nahles auf die Bremse. „Qualifizierung ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt voreilig weitere Senkungen fordert, gefährdet diese Aufgabe“, sagte Nahles. Die SPD ist lediglich bereit, zum Januar 2019 eine Beitragssenkung um die verabredeten 0,3 Prozentpunkte mitzutragen. Dann soll auch die von ihr geforderte Parität in der Krankenversicherung kommen: Von 2019 an sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil zahlen. Beide Maßnahmen zusammen würden dann „eine spürbare Entlastung für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin bringen“, sagte Nahles.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann geht das nicht weit genug. „Eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte wäre für mich nicht voreilig, sondern objektiv geboten“, sagte er der SZ. Ansonsten würde die Bundesagentur nur weiter große Finanzpolster aufbauen. „Die große Koalition sollte sich einen Ruck geben. Jetzt hat man die Chance, die Beitragszahler um mehr als fünf Milliarden Euro zu entlasten und die sollte man auch nutzen. So geht Glaubwürdigkeit“, sagte Linnemann. (dts)