Baden-Württemberg: AfD-Mitglieder müssen Landtagssitzung verlassen – Was war passiert?

Von 12. Dezember 2018 Aktualisiert: 13. Dezember 2018 10:20
Zwei AfD-Mitglieder, Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, müssen nach Ordnungsrufen die laufende Landtagssitzung verlassen. Was genau ist passiert?

In der heutigen Debatte im baden-württembergischen Landtag zu einem von der AfD-Fraktion eingebrachten Thema mit dem Titel: „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ kam es zum Eklat.

Nachdem der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple von der Landtagsabgeordneten Muhterem Aras (Grüne) seinen zweiten Ordnungsruf erhielt und aufgefordert wurde, den Sitzungssaal zu verlassen, weigerte sich dieser.

Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, die Polizei wurde gerufen. Unter Begleitung der Polizei verließ der Landtagsabgeordnete Räpple dann den Sitzungssaal. Auch das fraktionslose AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon musste den Sitzungssaal verlassen.

Was war passiert?

Carola Wolle (AfD) führte als erste Rednerin aus, was die AfD-Fraktion unter dem Thema, das in die aktuelle Debatte eingebracht worden ist, verstehe.
Sie sprach von dem mehrheitlich angenommenen Beschluss der Jusos (SPD-Jugendorganisation) auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember, das Abtreibungsverbot vollständig abschaffen zu wollen. Über die fehlende Distanzierung zu dem Beschluss durch die Mutterpartei SPD.

Sie sprach über den Ablauf von Abtreibungen nach der gesetzlichen Frist. Wie vollausgebildete Ungeborene beispielsweise per Kaiserschnitt abgetrieben werden und sie schließlich sterben. Doch dies sei in Deutschland nach der aktuellen Rechtslage nur in Ausnahmefällen erlaubt z.B., wenn bei dem Ungeborenen eine schwere Behinderung diagnostiziert wird und der Schwangeren körperliche und seelische Schäden drohen, wenn sie das Kind weiter austrägt.

Räpple: „So sind sie, die roten Terroristen“

Und sie führt weiter aus, „dies alles müsse man wissen und im Hinterkopf haben um zu beurteilen, was die Jusos auf ihrem Bundeskongress mit großer Mehrheit und frenetischem Beifall beschlossen haben – die ersatzlose Streichung des § 218 und § 219 und damit die komplette Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.“ An dieser Stelle rief Räpple laut rein „So sind sie, die roten Terroristen.“

Darauf ein Tumult, schließlich der Ordnungsruf der Landtagspräsidentin gegenüber Räpple und die Ankündigung seitens der Präsidentin. „Es gibt hier parlamentswürdige Anstandsformen (…) und sollten sie so etwas nochmals wiederholen, kommt der Sitzungsausschluss“, so Aras.

Später kam die Kita-Handreichung für Erzieherin in Kindergärten zur Sprache, die von der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgearbeitet und von dem Bundesfamilienministerium mitfinanziert und „protektioniert“ wurde, so die Abgeordnete Wolle.

Rülke (FDP/DVP): „Broschüre der Amadeu-Antonio Stiftung ist eine Hilfestellung zur Integration von Kindern rechtsextremer Eltern“

Rund 45 Minuten nach dem ersten Ordnungsruf an Räpple kommt Dr. Hans-Ulrich Rülke zu Wort (FDP/DVP), Minister für Soziales und Integration. Rülke kritisiert die AfD, weil sie eine Partei [die SPD] als „völlig aus der Verfassung gefallen“ diskreditiere.

An die AfD gerichtet heißt es von Rülke: „Ich würde mir allerdings wünschen, dass sie mit ihrer Jugendorganisation ähnlich kritisch umgehen würden und zwar alle Abgeordneten und wir nicht solche Äußerungen hören würden, wie die vom Kollegen Räpple. Da sitzen Sie wahrhaft im Glashaus und werfen Steine, wenn sie von Jugendorganisationen anfangen zu sprechen“.

„Wir fordern kein Mord“, wendet die AfD-Abgeordnete Christina Baum ein. „Ja ja, sie fordern kein Mord“, erwidert Rülke.

Dann kommt es zu einer Anspielung auf die Zöpfe der AfD-Abgeordneten Wolle. Dabei führt Rülke weiter aus: „Ich finde es auch bemerkenswert, wie sehr sie sich mit dem Begriff Rechtsradikalismus identifizieren. Wenn von Rechtsradikalismus die Rede ist, dann muss sich die AfD wehren. Wenn dies nicht der Realität entspräche, müssten sie sich ja gar nicht wehren“.

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Die Broschüre der Amadeu-Antonio Stiftung sieht Rülke als eine Hilfestellung zur Integration von Kindern rechtsextremer Eltern. Er hält die Broschüre nicht an jeder Stelle für gelungen, aber diese Art von Skandalisierung, die die AfD da vornehmen würde, die sei nun wirklich nicht erkennbar, so der Integrationsminister.

Rülke: „Vor 80 Jahren (…) sind die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert“

„Sie suchen wie auch beim Migrationspakt nach irgendwelchen Belegen für angebliche Weltverschwörungen, um sich als AfD dann vor diesem Hintergrund zu profilieren, weil man Inhalte bei ihnen vergeblich sucht“, äußert dann Rülke.

„Aber diesen Debattentitel und die Art und Weise wie sie [die AfD] über die SPD reden (…). Wenn sie mal 80 Jahre in unserer Geschichte zurückdenken, dann saßen die Vorgänger dieser Abgeordneten damals im KZ, weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert. So war es nämlich in Deutschland.“ Damit beendet Rülke seine Rede. Tosender Beifall ist im Parlamentssaal zu hören.

Daraufhin fordert Räpple einen Ordnungsruf von der Landtagspräsidentin. Er sähe in der Aussage von Rülke eine persönliche Beleidigung und das würde noch schwerer wiegen als seine Kollektivbeleidigung. „Sie fordern jetzt gar nichts“, äußert Aras. „Ein letzter Zwischenruf und sie fliegen raus“, erklärt die Landtagspräsidentin. Doch Räpple blieb nicht ruhig und bestand auf einen Ordnungsruf gegenüber Rülke. Schließlich heißt es von Aras: „Sie sind damit aus der Sitzung ausgeschlossen … Sie verlassen jetzt die Sitzung.“ Doch Räpple will den Sitzungssaal nicht verlassen. „Nein, ich bleibe hier“. Daraufhin erklärt Aras die Sitzung für unterbrochen.

Später ist zu erfahren, dass neben dem AfD-Abgeordneten Stefan Räpple auch das fraktionslose AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon von der Polizei aus der Landtagssitzung in Baden-Württemberg hinaus begleitet worden ist.

Info zum Video: Ab Minute 6:20 – Erster Zwischenruf von Räpple;  Rülkes Rede beginnt bei Minute 41:00 und geht bis 51:00; Gleich danach kommt der Aufruf an Räpple den Sitzungssaal zu verlassen.