„Baden-Württemberg leidet am meisten“: AfD reicht Resolution gegen Russland-Sanktionen ein

Epoch Times11. Mai 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 0:23
Die AfD fordert eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Dazu will die Partei der Landesregierung von Baden-Württemberg eine Resolution vorlegen. Auch in andere deutsche Landtage soll das Dokument eingebracht werden.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) spricht sich gegen die von der EU-verhängten Sanktionen gegen Russland aus. Dazu will die Oppositionspartei am Mittwoch der Landesregierung von Baden-Württemberg eine Resolution vorlegen, in der sie die Aufhebung der Sanktionen fordert, berichtet "Sputniknews" mit Verweis auf AfD-Kreise.

Auf Baden-Württemberg würden sich die Russland-Sanktionen besonders negativ ausgewirkt, so der Abgeordnete Udo Stein. Es sei eine Region mit hochentwickelter Wirtschaft und 900 registrierte Firmen aus Baden-Württemberg besäßen Vertretungen in Russland. Durch die anhaltenden Sanktionen seien nun 42.000 Arbeitsplätze gefährdet, kritisiert Stein die Berliner Außenpolitik.

Zudem weise Baden-Württemberg unter allen Bundesländern auch die höchsten Exportgewinne auf: Mit 17.000 Euro pro Kopf übertreffe die Region den Durchschnittswert des Landes von etwa 11.000 Euro. Jeder dritte Beschäftigte arbeite in dem südlichen Bundesland für den Export, hieße es in dem Dokument, schreibt "Sputink" weiter.

Stein, der Initiator der vorgeschlagenen Resolution, sagte, dass die Landesbehörden Baden-Württembergs die Resolution innerhalb von ein-zwei Wochen prüfen und dann dem Landtag übergeben müssten.

"Die Russland-Sanktionen müssen aufgehoben werden, sie haben sich gegen uns gewendet und negative Folgen für die Wirtschaft gebracht. Russland ist ein Schlüsselpartner Baden-Württembergs, die Handelsbeziehungen dürfen nicht abgebaut werden", so der AfD-Mann.

Nach Angaben aus AfD-Kreisen soll die Resolution auch in andere deutsche Landtage eingebracht werden. Derzeit ist die AfD in den Landtagen von Bremen, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. (so) 

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