Baden-Württemberg : SPD und Grüne wollen AfD-Vize verhindern

Die bisherigen Koalitionspartner in Baden-Württemberg, Grüne und SPD, sind sich uneins über den Umgang mit der AfD. Die Grünen, die nach der Wahl vom März eine Koalition mit der CDU anstreben, wollen die Zahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten von zwei auf einen reduzieren. Dies sei die „einzig saubere Lösung“, um zu verhindern, dass der AfD als drittstärkster Kraft ein solcher Posten zufiele, hieß es aus der Grünen-Fraktion, berichtet der „Spiegel“. Die SPD-Fraktion, die bisher mit Wolfgang Drexler einen Landtagsvize stellte, habe hingegen beschlossen, keinen AfD-Parlamentarier mitzuwählen – aber bei zwei Vizeposten bleiben zu wollen.

Dies sei „angesichts der vielen Aufgaben“ auch sinnvoll, sagte ein SPD-Sprecher. Der Landtagspräsident und seine Stellvertreter leiten im Wechsel die Sitzungen und repräsentieren das Parlament nach außen, zum Beispiel in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche den AfD-Vertreter Daniel Rausch zum Vizepräsidenten gewählt.

(dts Nachrichtenagentur)