Baden-Württemberg will Randalierer aus Ellwangen abschieben – doch die Hürden sind hoch

Epoch Times5. Mai 2018 Aktualisiert: 5. Mai 2018 6:59
Baden-Württembergs Innenministerium will alle Randalierer aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung ausweisen. Doch die Hürden sind offenbar sehr hoch.

Baden-Württembergs Innenministerium will neben dem am Donnerstag festgenommenen Asylbewerber aus Togo wenn möglich auch zehn weitere Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung ausweisen, die sich bei den beiden Polizeiaktionen der vergangenen Woche nach Polizeiangaben als Unruhestifter erwiesen haben und bereits in andere Unterkünfte verlegt wurden.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Deren Asylverfahren laufen weiter. Man muss schauen, ob die Vorwürfe im Asylverfahren Berücksichtigung finden – oder ob man die Personen schon während des Verfahrens ausweisen kann.“

Dies ist laut Aufenthaltsgesetz möglich, „wenn das persönliche Verhalten gegenwärtig eine schwer wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist“.

Der Sprecher erklärte: „Wir als Land sind bemüht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich bieten.“ Die Hürden seien allerdings hoch. (dts)

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