Baerbock für stärkeren Schutz deutscher Produkte

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich für einen stärkeren Schutz deutscher Produkte ausgesprochen. „Die Coronakrise hat ja gezeigt: Als Industrienation kann man nur stark bleiben, wenn die sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht komplett auf Produktion in einem autoritären System angewiesen ist. Wir müssen zentrale Produktionen nach Europa zurückverlagern, etwa im Medizinbereich“, sagte Baerbock der „Welt am Sonntag“.

Auch die Stahlindustrie will sie vor den Chinesen schützen. „Die Stahlindustrie ist zentraler Bestandteil des Industriestandorts Deutschland und sie ist durch Dumpingstahl aus China in Gefahr.“

Die EU-Kommission und die Kanzlerin sollten Schutzmechanismen auf den Weg bringen, damit die Stahlbranche in Deutschland überleben könne. „Wir brauchen unverzügliche Sicherheitsmaßnahmen. Die Quote an Stahl, der ohne Zölle in die EU darf, sollte jetzt gesenkt werden.“

Soziale Schieflage des Konjunkturpakets

Baerbock beklagt weiterhin eine „soziale Schieflage“ im Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Für die Ärmsten unserer Gesellschaft bleibt quasi nichts von den 130 Millionen“, kritisierte Baerbock im Interview mit der „Welt am Sonntag“.

„Solo-Selbständige – die Tontechnikerin, der Musiker – bleiben außen vor“, sagte Baerbock. Dabei seien vielen Solo-Selbstständigen die Einkommen zum Leben „von einem Tag auf den anderen“ weggebrochen. „Sie bräuchten eine Art Kurzarbeitergeld, um über die Krise zu kommen“, forderte die Grünen-Chefin.

Baerbock forderte zudem einen „riesengroßen Schub für die erneuerbaren Energien, Solarprämien, Sonderausschreibungen für Wind“. Dies schaffe neue Jobs und sei Voraussetzung für den notwendigen wirtschaftlichen Umbau.

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und eine „Art Kurzarbeitergeld“ für Solo-Selbstständige

Zugleich begrüßte die Politikerin, dass die Bundesregierung auf „schwere klimapolitische und ökologische Fehler wie die Abwrackprämie für fossile Verbrenner“ verzichtet habe. Dennoch sei das Konjunkturprogramm „kein Zukunftspaket“. Sie forderte ein Anheben der Hartz-4-Sätze und eine „Art Kurzarbeitergeld“ für Solo-Selbstständige.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Mittwoch auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und zugleich einen zukunftsgerechten Umbau der Wirtschaft voranzutreiben.

Das Paket umfasst fast 60 Einzelpunkte, unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020, einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Unterstützung für die Kommunen. (afp/dts/ks)

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