Baerbock und Habeck vor Wiederwahl als grüne Doppelspitze

Epoch Times16. November 2019 Aktualisiert: 16. November 2019 9:13
Als Parteichefs der Grünen haben Annalena Baerbock und Robert Habeck zwei insgesamt sehr erfolgreiche Jahre hinter sich. Die nächsten beiden wollen sie nutzen, um die Partei in die Regierung zu führen. Eine Frage blenden sie beim Parteitag aus.

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen sich heute beim Grünen-Parteitag zur Wiederwahl. Gegenkandidaten könnten sich theoretisch noch melden – hätten aber kaum eine Chance. Das Führungsduo ist in der Partei weitestgehend unangefochten.

Habeck (50) und Baerbock (38) hatten die Parteiführung Anfang 2018 übernommen, kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund. Seitdem hat die Partei bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl stark zugelegt und steht auch in Umfragen gut da. Baerbock und Habeck wollen die Grünen in der „Breite der Gesellschaft“ verankern und zur „Bündnispartei“ machen – und nach der nächsten Wahl im Bund mitregieren.

Angesichts der Umfragewerte müssen die Grünen sich seit Monaten fragen lassen, ob sie einen Kanzlerkandidaten – oder eine Kandidatin – aufstellen, und wer es sein soll. Dazu heißt die Standardantwort: Das werde geklärt, wenn es anstehe, jetzt nicht. Ob Baerbock oder Habeck bei den Delegierten den größeren Rückhalt hat, dürfte dennoch auch außerhalb der Parteitagshalle genau registriert werden.

Bereits am Freitagabend hatte Habeck klar gemacht, worum es jetzt gehen solle: Die Grünen hätten in den letzten Jahren viel Hoffnung geweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. „Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen.“

Die mehr als 800 Delegierten in Bielefeld wählen außerdem die anderen Mitglieder des Bundesvorstands und den Parteirat neu. Neu in den Vorstand will die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang. Bisher zeichnet sich für den Bundesvorstand keine Kampfkandidatur ab.

Am Sonntag soll es dann wieder inhaltlich werden – die Themen Wirtschaft und Klimaschutz stehen auf dem Programm. Am Freitagabend hatten die Grünen bereits ein umfassendes Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel beschlossen. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen sie bei drei Prozent pro Jahr deckeln. Mieter sollen ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen. So sollen zum Beispiel Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen können, ohne einen neuen – und oft viel teureren – Mietvertrag abzuschließen.

Kontrovers verlief die Debatte um Enteignungen von Wohnungsunternehmen, genauer gesagt „Vergesellschaftung gegen Entschädigung“, die der Bundesvorstand im Leitantrag als „letztes Mittel“ ausdrücklich erwähnt hatte. Habeck sagte, Vergesellschaftung sei ein „krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse“, der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal „Bauen lohnt sich nicht mehr“ dürfe nicht vom Parteitag ausgehen. „Es ist ein scharfes Schwert, es darf nicht durch dauerhafte Benutzung stumpf gemacht werden“, sagte Habeck. „Aber wir müssen als Gesetzgeber im Zweifel auch in der Lage sein, unsere Interessen durchzusetzen.“

Die Wohnungswirtschaft kritisierte den Beschluss, Immobilienkonzerne notfalls zu enteignen. „Ein zu leichtfertiger Umgang mit dem Thema Enteignung untergräbt das Vertrauen in den Staat, der an vielen anderen Stellen vorher nicht alles unternimmt, um schlechte Zustände rechtzeitig zu unterbinden“, sagte der Präsident des Verbandes GdW, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Der Staat dürfe nicht aufgrund eigener Nachlässigkeit den Weg des geringsten Widerstandes suchen.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf den Grünen eine unverantwortbare Realitätsferne vor. „Linke Traumschlösser, wie die Grünen sie malen, kann Deutschland sich am Rande einer Rezession nicht leisten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen gingen bei ihrem Bundesparteitag mit Themen wie der Abkehr von der Schuldenbremse, einem Recht auf Wohnen durch einen Mietendeckel und der Erhöhung des Mindestlohns nicht in Richtung Soziale Marktwirtschaft. „Sie gehen auf Distanz zur Agenda 2010 und in Richtung teure Staatswirtschaft.“ (dpa)

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