Streit um Migranten aus Syrien: Baerbock fordert klare Ansage an Erdogan
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. „Es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun wollen und nicht immer die Staaten, die nichts tun wollen“, sagte Baerbock am Dienstag im RBB-Inforadio. So sei Europa immer gewachsen.
Bisher haben sich zehn Länder bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Thema.
An der Videokonferenz nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. „Man muss deutlich machen, dass die Türkei ihre Grenzen kontrollieren muss. Die Türkei muss aufhören, Geflüchtete zur Spielmasse zu machen“, so Baerbock.
Die EU-Staaten müssten sehr klar Zusagen für die Finanzierung von Flüchtlingen und Migranten in der Türkei machen. Dazu müsse es Kontingente von Migranten in der Türkei geben. Bisher habe sich Europa erpressbar gemacht, weil man für abgeschobene Migranten aus Europa neue Geflüchtete aus der Türkei aufnehmen musste.
Auch Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie würden nichts daran ändern, dass den Menschen auf den griechischen Inseln geholfen werden müsse, so Baerbock. (dts/so)
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