BAföG-Empfänger bekommen mehr Geld

BAföG-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der BAföG-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen. Dadurch soll sich der Kreis der BAföG-Berechtigten vergrößern. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform.

In den vergangenen zehn Jahren war die Zahl der Empfänger kontinuierlich gesunken. „Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Ampel-Koalition hatte wegen der Inflation noch etwas draufgelegt, ursprünglich war eine BAföG-Erhöhung von fünf Prozent geplant.

Kritik von vielen Seiten

Studentenvertreter sowie dem Deutschen Studentenwerk (DSW) allerdings reichen die Beschlüsse nicht. Die Erhöhung um 5,75 Prozent werde „faktisch von der Inflation aufgefressen“, kritisierte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl.

Auch der Freie Zusammenschluss von Studentenschaften (FZS) und die DGB-Jugend äußerten sich unzufrieden. Die jüngste BAföG-Reform sei „leider wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte der Bundesjugendsekretär der DGB-Jugend, Kristof Becker. „Angesichts der aktuell dramatischen Teuerungsrate muss man nun wirklich kein Mathegenie sein, um zu sehen, dass die Erhöhung vorne und hinten nicht reicht.“ Nötig sei „ein BAföG, das endlich wieder der studentischen Lebensrealität gerecht wird und es auch bleibt“, ergänzte Lone Grotheer vom FZS.

Der Paritätische verwies darauf, dass die Armutsquote unter Studenten doppelt so hoch sei wie im Bevölkerungsdurchschnitt. „Junge Menschen an der Uni müssen sich auf ihr Studium konzentrieren können. Ständige Existenzängste machen keine guten Akademiker“, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liege fast jeder zweite Student mit BAföG-Bezug unter der allgemeinen Armutsschwelle, erklärte der Verband. „Demnach sind deutlich höhere als die jetzt geplanten Steigerungen nötig, um Studierendenarmut zu vermeiden.“

Kritik der Opposition: „Reförmchen“

Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke sprach im Bundestag von „ein bisschen Kosmetik“ und warf der Ampel vor, weltfremd zu sein. „Die Inflation frisst die Bafög-Erhöhung komplett auf, da bleibt nichts übrig.“ Die CSU-Bildungspolitikerin Katrin Staffler nannte das Gesetz ein „Reförmchen“, das zu kurz greife.

Die Koalition verteidigte das Vorhaben. Im Zuge der Reformierung des BAföG stelle man in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das nun beschlossene Gesetz sei zudem nur der erste Schritt. Das BAföG soll nach den Plänen der Ampel langfristig „elternunabhängiger“ werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studenten ausgezahlt wird – als „Grundsockel der Studienfinanzierung“. Die AfD kritisierte ein „Gießkannenprinzip“. „Studieren ist eine Chance, aber kein staatlich garantiertes Menschenrecht für jedermann“, sagte deren bildungspolitischer Sprecher Götz Frömming.

Die Neuregelungen im Einzelnen:

BAföG-Satz – Der BAföG-Satz für Studenten wird von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studenten, die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht mehr über die Eltern, bekommen dafür höhere Zuschläge.

Freibeträge – Um den Kreis der Empfänger zu vergrößern, sollen künftig 2.415 Euro des monatlichen Elterneinkommens anrechnungsfrei bleiben. Bisher sind es 2.000 Euro. Angehoben werden auch weitere Freibeträge, etwa für Verheiratete und Studenten mit Kind.

Schonvermögen – Unter 30-Jährige sollen 15.000 Euro besitzen dürfen, über 30-Jährige 45.000 Euro, ohne dass das auf das BAföG angerechnet wird. Bisher liegt das Schonvermögen generell bei 8.200 Euro.

Nebenjobs – Studenten sollen 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die BAföG-Höhe auswirkt – momentan sind es 290 Euro.

Kinderbetreuungszuschlag – Studenten , die schon Kinder haben, können künftig 160 Euro statt bisher 150 Euro im Monat Betreuungszuschlag bekommen. Das Geld ist etwa für Babysitter gedacht, wenn abends Lehrveranstaltungen sind.

Altersgrenze – Wer später noch ein Studium aufnehmen will, kann künftig auch BAföG bekommen. Die Altersgrenze wird von 30 auf 45 Jahre angehoben.

Schüler und Azubis – Schüler und Azubis, die auswärts wohnen, können künftig 632 statt bisher 585 Euro bekommen. (dpa/afp/mf)