Mehr Sicherheit schaffen – Aber auf welchem Weg?

„Wir planen, in den nächsten Jahren bei der DB Sicherheit zusätzlich mehrere Hundert Mitarbeiter einzustellen sowie deren Ausbildung und Qualifizierung zu verbessern“, teilte Bahnchef Rüdiger Grube in Berlin mit. Er bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Die Sicherheitskräfte sollten in Zügen und Bahnhöfen eingesetzt werden und die Arbeit der Bundespolizei unterstützen. Derzeit seien etwa 3700 Bahn-Sicherheitsleute und 5000 Beamte der Bundespolizei im Einsatz.

Auch die bayerische Staatsregierung berät in ihrer Klausur weiter über Konsequenzen aus den Gewalttaten. Zum Auftakt der Gespräche am Tegernsee hatten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seine Minister am Dienstag angekündigt, die Bürger besser vor Anschlägen schützen zu wollen. Als erste Maßnahme will Bayerns Landesregierung die Polizei besser ausrüsten.

Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Die Personalstärke der bayerischen Polizei soll kontinuierlich gesteigert werden, heißt es darin. „Das Gleiche erwarten wir auch von den anderen Ländern und dem Bund.“

Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Zusätzlich soll nach den Vorstellungen der Landesregierung auch die Bundeswehr zur Grenzsicherung eingesetzt werden, wenn die Kräfte der Bundespolizei nicht ausreichen.

Der Bundeswehrverband erklärte dagegen: „Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Steinmetz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nur bei Großlagen, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar seien, stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr auf Bitte der Länder zum Einsatz kommen könne.

Abschiebungen in Krisengebiete?

Menschenrechtler mahnten den Gesetzgeber, besonnen und maßvoll auf die Gewalttaten der letzten Wochen zu reagieren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die ins Gespräch gebrachte Abschiebung straffälliger Flüchtlinge in Konfliktgebiete als Verstoß gegen das Völkerrecht. „Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind“, sagte die Leiterin der Asylabteilung, Andrea Berg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für Abschiebungen in Krisengebiete ausgesprochen und gesagt, diese dürften kein Tabu mehr sein.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies Forderungen aus der Union nach verschärften Abschieberegeln zurück: „Jeder, der das Geschäft kennt, weiß, dass man das Asylrecht eben nicht beliebig auslegen kann“, sagte Pistorius der Zeitung „Die Welt“.

Asylrecht für Muslime aussetzen?

Der stellvertretende Parteichef der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, forderte dagegen, das Asylrecht für Muslime aussetzen. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, erklärte er. Deshalb müsse „das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“.

Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.

Waffenkäufe im Darknet?

Nach dem Amoklauf von München streiten Experten über Marktplätze im anonymen Bereich des Internets, dem sogenannten Darknet. Hintergrund ist, dass der Amokläufer von München nach bisherigen Erkenntnissen seine Waffe im Darknet gekauft hatte.

Das „Darknet“ (Englisch: dunkles Netz) ist ein verborgener Teil im auf offenen Austausch angelegten World Wide Web und nach Einschätzung von Fachleuten stark gewachsen. Es wird etwa von Kriminellen genutzt, aber auch von Menschen, die viel Wert auf Privatsphäre legen oder in einem repressiven politischen System leben.

Der Chaos Computer Club (CCC) warnte, die anonymen Bereiche des Internets zu verteufeln. Tatsächlich habe der Amokläufer für den Kauf der Waffe über das „Darknet“ laut Medienberichten Monate gebraucht, sagte Linus Neumann vom CCC dpa. In der realen Welt wäre dies wahrscheinlich sehr viel schneller gegangen. Der Umfang des Drogen- und Waffenhandels im „Darknet“ sei weitaus geringer als derjenige außerhalb des Internets. (dpa)