Nach tödlicher Bahnsteig-Attacke auf Kind in Frankfurt: FDP will mehr EU-weite Fahndungen

Nach der Bahnsteig-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof,  bei dem ein achtjähriges Kind starb, fordert die FDP, künftig stärker auf europaweite Fahndungen zu setzen. „Eine frühzeitigere europäische Fahndung ist grundsätzlich begrüßenswert, denn weder Verbrechen noch Verbrecher machen an Landesgrenzen halt“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Es dürfe nicht sein, „dass eine knapp vierstündige Zugfahrt von Zürich nach Frankfurt ausreicht, um sich aus dem Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu befreien“, so der FDP-Politiker weiter.

Die Einrichtung einer früheren europäischen Fahndung sei aber nur sinnvoll, wenn sich alle Mitglieder des Schengen-Raums daran beteiligten, sagte Kuhle. Unterstützung bekommt der FDP-Innenpolitiker von Jörg Radek, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

„Das wäre eine Vereinfachung für die Praxis. Als Grenzpolizei brauchen wir im Verdachtsfall Erkenntnisse über den Reisenden“, sagte Radek der „Welt“.

Die Daten von Personen, die Straftaten begangen haben oder zwecks Auslieferung gesucht werden, können auch in das Schengener Informationssystem (SIS) eingespeist werden. Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch bemängelt allerdings, dass mehrere Mitgliedstaaten ihre Informationen nur unzureichend in das System einbrächten. „Die Datenqualität des Schengener Informationssystems ist schlecht. Der aktuelle Fall in Frankfurt ist offenbar ein Beleg dafür“, sagte Grötsch.

Uneineinigkeit über Ausbau von europaweitem Vorgehen

Das Verbrechen von Frankfurt sollte Deutschland zum Anlass für eine Prüfung nehmen, in welchen Fällen „möglicherweise ein Automatismus zwischen nationaler und europaweiter Fahndung geschaffen werden kann und muss“, sagte Thorsten Frei (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wandte sich gegen ein grundsätzlich europaweites Vorgehen. „Man sollte von deutscher Seite nicht voreilig mit dem Finger auf andere zeigen. Schließlich klappt schon die Fahndung in Deutschland über Bundesländergrenzen hinweg nicht immer so, wie es sein sollte“, sagte Mihalic der „Welt“.

Keinen Handlungsbedarf sieht Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. „Ich sehe keinen Vorteil darin, der Polizei quasi vorzuschreiben, jedes Mal gleich europaweit fahnden zu lassen, selbst dann, wenn es keinerlei konkrete Hinweise auf einen Auslandsaufenthalt des Gesuchten gibt“, sagte Jelpke. Ob eine Fahndung per nationalem oder internationalem Haftbefehl erfolge, sei zunächst eine taktische Entscheidung der zuständigen Polizeibehörde. (dts)