EU-Flagge in Berlin.Foto: iStock

Bald Maulkorb für EU-Kritiker? Bundesregierung begrüßt Anlauf zum Schutz von Flagge und Hymne der EU

Von 6. März 2020 Aktualisiert: 6. März 2020 13:04
Seit Oktober 2019 liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vor, der eine „Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union“ unter Strafe stellen will. Die Symbole der EU sollen damit jenen des deutschen Staates gleichgestellt werden.

Der deutsche Bundesrat und die Bundesregierung halten Symbole der EU wie deren Flagge und Hymne nicht in ausreichendem Maße für gesetzlich geschützt. Deshalb hat der Bundesrat in seiner 980. Sitzung am 20. September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, dessen Inhalt der „Strafrechtliche Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole“ sein soll.

In der Drucksache 19/14378 beanstandet der Bundesrat, dass nach geltender Rechtslage „die Symbole der Europäischen Union, wie die Flagge und die Hymne, nicht ausreichend über das materielle Strafrecht geschützt“ seien. Da die EU lediglich einen Staatenverbund eigener Art und keinen ausländischen Staat darstellt, greift auch der Tatbestand des § 104 StGB nicht, der „auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte“ ausländische Flaggen und Hoheitszeichen schütze.

Aus für „beschimpfenden Unfug“ und „Verächtlichmachen der Grundwerte“ der EU

Vor dem „Hintergrund der besonderen Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland“ bestehe „gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, um es Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, gegen „solche Handlungen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben“, vorzugehen.

Aus diesem Grund solle das bisherige Instrumentarium der §§ 90a und 90b StGB um einen § 90c ergänzt werden, der die „Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union“ sowie den entsprechenden Versuch unter Strafe stelle. Der abstrakte Strafrahmen solle an § 90a StGB orientiert sein und daher eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsehen. Ebenso soll bestraft werden, wer „eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt“.

Die „gemeinsamen Werte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU verankert seien, verpflichteten auch die Bundesrepublik Deutschland, diese zu schützen, heißt es in der Begründung. Zudem komme die bereits in der Präambel des Grundgesetzes verankerte verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas zum Tragen.

Bundesrepublik auf „Identifikation“ ihrer Bürger mit EU-Integration angewiesen

Indem das Grundgesetz die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Union und die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union nach Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes anerkenne, heißt es in der Begründung weiter, sei die „Bundesrepublik Deutschland auch auf die Identifikation ihrer Bürger mit dieser Integrationsentscheidung des Grundgesetzes und mit der Europäischen Union als solcher angewiesen“.

Der Schutz der EU-Symbole müsse dabei noch weiter reichen als jener für Symbole ausländischer Staaten, weil die EU anders als diese „Teil der hoheitlichen Ordnung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und damit in gleichem Maße schützenswert wie die Bundesrepublik Deutschland selbst“ sei. Die geplante Strafbestimmung diene der „Existenz einer funktionierenden staatlichen Ordnung, welche die Effektivität des Grundrechtsschutzes überhaupt erst sicherstellt“.

Durch die neue Strafvorschrift werde, so versichern die Antragsteller, „das Recht zu sachlicher oder berechtigter Kritik, selbst wenn sie noch so deutlich ist, nicht beeinträchtigt“.

Die Bundesregierung ist von dem Vorhaben durchaus angetan. In ihrer Stellungnahme heißt es, die vorgeschlagene Regelung sei „im Grundsatz zu begrüßen“. Die Europäische Union sei „eine supranationale Organisation eigener Art, deren Gründungsverträge grundsätzlich zu Anwendungsvorrang des Unionsrechts sogar gegenüber nationalem Verfassungsrecht führen“.

Schutz der Flagge und der Hymne erfasst nicht „jeden Fall des unangemessenen Umgangs“

Sie übe in ihren Mitgliedstaaten unmittelbar Hoheitsgewalt aus, sie basiere „auf fundamentalen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und die deutsche Staatsangehörigkeit vermittele zugleich die Unionsbürgerschaft. Ein großer Teil des heute geltenden deutschen Rechts beruhe unmittelbar oder mittelbar auf dem Recht der Europäischen Union.

Die Bundesregierung will aber bei der Ausgestaltung der geplanten neuen Strafbestimmung nicht ganz so weit gehen, wie es dem Bundesrat als Initiator vorschwebt. So könne es nach Meinung der Bundesregierung auch aus der Rolle der EU im Gesetzgebungsprozess und aus dem europäischen Einigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes „nicht abgeleitet werden, dass der deutsche Gesetzgeber verpflichtet wäre, im deutschen Staatsschutzstrafrecht die Europäische Union in gleicher Weise zu schützen wie die Bundesrepublik Deutschland und deren Länder“.

Zudem sollte, so mahnt die Bundesregierung weiter, „mit der Einführung eines Straftatbestands zum Schutz der Flagge und der Hymne der Europäischen Union nicht die Erwartung verbunden werden, jeden Fall des unangemessenen Umgangs mit den Symbolen der Europäischen Union erfassen zu können“.

BVerfG: „Deutschland muss sterben“ gefährdet Bestand der staatlichen Ordnung nicht

Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse „in jedem Einzelfall bei Anwendung einer solchen Strafnorm sorgfältig zwischen einer Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite unterschieden werden“.

Selbst wenn sich die Initiatoren des Gesetzesentwurfes mit ihrem Ansinnen durchsetzen sollten, einen strafrechtlichen Schutz der EU und ihrer Symbole jenem des deutschen Staates und seiner Symbole anzugleichen, werden sich Strafverfolgungsbehörden auch in der Verfolgungspraxis potenzieller Verstöße an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 90a und b StGB halten müssen.

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Was dies betrifft, hat das Höchstgericht die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen zum Teil deutlich eingeschränkt. So hatte es im Urteil zu 1 BvR 581/00 am 3. November 2000 die strafrechtliche Verurteilung des Initiators einer linksextremen Kundgebung aufgehoben, der dabei einen Titel der Punkband „Slime“ abgespielt hatte, in dem mehrfach die Textzeile „Deutschland muss sterben“ enthalten war. Das Gericht hatte dabei die Eignung des Abspielens des Titels vor 50 Versammlungsteilnehmern als zu geringfügig eingestuft, um eine „Gefährdung des Bestandes der rechtsstaatlich verfassten Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland“ bewirken zu können. Deshalb habe sich die Frage nach der Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit gar nicht erst gestellt.

Mehrdeutige Texte dürfen nicht einseitig interpretiert werden

Auch bei einer rechtsextremen Kundgebung mit 20 Teilnehmern in Köln habe, so das Bundesverfassungsgericht im Urteil zu 1 BvR 1565/05, die Bezeichnung der Nationalfahne als „Schwarz-Rot-Senf“ den Tatbestand der „empfindlichen Schmähung“ oder „besonderen Verächtlichmachung“ im Sinne des § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht ohne Weiteres erfüllt. Zumal bezüglich der damit verbundenen Bezugnahme auf Begebenheiten aus der Weimarer Zeit „nicht ohne weiteres davon auszugehen [ist], dass diese historische Verknüpfung im Bewusstsein der Bevölkerung präsent ist“.

Aufrechterhalten wurde jedoch die Bestrafung eines Berliners, der auf Facebook eine Deutschlandfahne präsentiert hatte, aus welcher in erkennbarer Weise der gelbe Streifen herausgeschnitten war.

Im Fall des Vorwurfs an die Bundesrepublik Deutschland, eine an „Großdeutschland“ orientierte Machtpolitik zu betreiben und sich an den Zielen der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ auszurichten, mahnt das Höchstgericht im Urteil zu 1 BvR 287/93, bei mehrdeutigen Aussagen Textinterpretationen so vorzunehmen, dass auch mögliche alternative Deutungen eines geäußerten Inhalts berücksichtigt würden.

BGH: Keine „Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung“ zulässig

Erst 2018 wurden Verfahren gegen Pegida-Demonstranten eingestellt, die der schwarz-rot-goldenen Fahne eine Banane beigefügt hatten. Ebenfalls 2018 hat der Bundesgerichtshof im Urteil zu BGH 3 StR 27/18 eine Reihe von Leitsätzen formuliert, die sich auf die StGB-Tatbestände zum Schutz des deutschen Staaten beziehen, die sich aber auch einer möglichen Strafverfolgung wegen pointierter Kritik an der EU entgegenhalten ließen, sollte tatsächlich der geplante § 90c StGB Gesetz werden.

So dürfe der „Schutz des Staates und seiner Symbole […] nicht zu einer Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung führen“. Dem Staat komme „kein grundrechtlicher Ehrenschutz zu“. Rechtsgut des § 90a StGB sei der Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung. Dieses Rechtsgut sei mit etwaigen widerstreitenden Grundrechten wie der Redefreiheit oder Kunstfreiheit einzelfallbezogen abzuwägen.

Dies müsste kraft Größenschlusses umso mehr für einen Staatenverbund gelten, der seine Hoheitsgewalt nur von den Mitgliedstaaten übertragen bekommen hat – zumal die Bundesregierung selbst in ihrer Begründung für die Gesetzesinitiative einräumt: „Weder Unionsrecht noch das Grundgesetz (GG) verpflichten die Bundesrepublik Deutschland dazu, die Symbole der Europäischen Union in jedem Fall strafrechtlich besonders zu schützen.“

Werteloyalität kann nicht durch das Strafrecht erzwungen werden

Das Grundgesetz, so der BGH weiter, „baut zwar auf Werteloyalität, erzwingt diese jedoch nicht, so dass der Grundrechtsschutz auch dem zukommt, der die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen nicht teilt“. Eine Strafbarkeit nach § 90a StGB komme im Lichte dessen „erst in Betracht, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der in einem Kunstwerk zum Ausdruck kommenden Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik, die Funktionsfähigkeit ihrer staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in Deutschland zu gefährden“.

Eine Anfrage des Portals „Telepolis“ bei der Staatsanwaltschaft für München-Stadt hat ergeben, dass in der Zeit von 2016 bis 2020 dort ganze 17 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen den § 90a StGB geführt worden waren. Alle Verfahren seien wieder eingestellt worden. Wegen eines Verdachts nach § 104 StGB sei im gleichen Zeitraum gar nicht ermittelt worden.

Der § 103 StGB, der mit Strafsanktion bedrohte, wer „ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt“, wurde erst 2018 abgeschafft. Anlass dafür war das Strafverfahren, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann aufgrund des gegen ihn gerichteten „Schmähgedichts“ aus dem Jahr 2016 angestrengt hatte.

Mit dem nun geplanten § 90c StGB würde Deutschland nach Meinung von Kritikern hingegen gleichsam in dessen Fußstapfen treten. Allerdings käme die Justiz in ihrer Spruchpraxis nicht so einfach an der Judikatur der Höchstgerichte vorbei, die sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte herausgebildet und gefestigt hatte.

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