Bald Wohnwagen-Städte rund um Berlin? San Francisco als abschreckendes Beispiel für Mietenbremse

Der Trailerpark mit Schlaf-Autos und Wohnmobilen, der zum permanenten Wohnsitz wird: In unseren Breiten sind Kommunen bemüht, solche Tendenzen außerhalb etablierter Campingplätze im Keim zu ersticken. Wohnwagensiedlungen dieser Art gelten in der breiten Bevölkerung Deutschlands als Sinnbild der Verarmung und Verslumung, in denen illegale Geschäfte und Geheimprostitution blühen.

In den USA hingegen sind solche behelfsmäßigen Siedlungen weit verbreitet, meist am Rand größerer Städte. Zwar leben auch dort zumeist Unterschichtangehörige, die sich keine reguläre Wohnung leisten können, allerdings ist der Trailerpark oft auch Anlaufstelle für Pendler, Wanderarbeiter oder Neuzuzügler auf Wohnungssuche.

Wohnungen lieber verkauft als vermietet

Dass Programmierer, Hochschullehrer oder leitende Angestellte auf Dauer im Trailerpark wohnen, ist jedoch auch in den USA unüblich. Dennoch geschieht dies beispielsweise in Mountain View – bekannt als Sitz der Google-Zentrale und von bekannten Unternehmen wie Symantec. Dass die Betroffenen weder im überlaufenen Städtchen selbst noch in der nahe gelegenen Metropole San Francisco eine reguläre Wohnung finden, ist ein Resultat des seit 40 Jahren dort geltenden Mietendeckels, meint die „Welt“. Aus deutscher Sicht ist diese Entwicklung nicht unbedeutend, denn was in San Francisco gilt, soll schon bald in Berlin in Kraft treten – mit möglicher Vorbildwirkung für weitere Städte im Bundesgebiet.

In der kalifornischen Großstadt dürfen Vermieter für alle Wohnungen, die vor 1979 errichtet wurden, jährlich maximal sieben Prozent mehr verlangen, auch wenn höhere Einnahmen erforderlich wären, um geplante Neubauten, Investitionen, Ausbesserungen oder Erweiterungen zu finanzieren. Deshalb hätten viele Vermieter die Wohnungen gleich grundsanieren lassen oder sie in Eigentumswohnungen zum Zwecke des Verkaufs umgewandelt, um den Beschränkungen zu entgehen.

Auf diese Weise seien jedoch nur wenige zusätzliche Mietwohnungen entstanden, insbesondere konnte die Entwicklung nicht mit der Nachfrage mithalten, die der Boom im Silicon Valley und andere Faktoren ausgelöst hatten. Im Gegenteil: Das Angebot an regulierten Mietwohnungen sank den Zahlen von Stanford-Ökonomen zufolge in den vergangenen 25 Jahren gar um 15 Prozent.

Sinkender Lebensstandard durch höhere Aufwendungen für Miete

Der Effekt: Selbst Zwei-Zimmer-Wohnungen seien in San Francisco heute kaum noch unter 4000 US-Dollar monatlich zu haben. Selbst für gut ausgebildete Arbeitskräfte ist dies kaum leistbar. Wer es schafft, in der Stadt eine Wohnung zu ergattern, bezahlt mehr als 30 Prozent seines Einkommens allein für seine Wohnung. Zugleich gelten in der Stadt, so die „Welt“ weiter, bereits Familien mit einem verfügbaren Jahreseinkommen von 120 000 US-Dollar (ca. 108 000 Euro) in Anbetracht der realen Lebenshaltungskosten in der Stadt als bedürftig.

Da die Vermieter ihre Wohnungen in San Francisco lieber verkauften als vermieteten, griff vor allem eine wohlhabende Klientel zu, die sich den Erwerb von Immobilien leisten konnte. Dies führte zu einem weiteren Gentrifizierungs-Effekt und damit dem Gegenteil dessen, was die Maßnahme bezwecken wollte.

Das Fazit der Stanford-Forscher, die sich mit den Wirkungen der Mietenbremse in San Francisco befasst hatten, ähnelt jenem, das Skeptiker auch mit Blick auf Berlin befürchten: Die Regelung verhindere zwar in der Tat kurzfristig, dass Mieter verdrängt werden. Langfristig aber führe es in vielen Teilen der Stadt zu höheren Preisen, da die betroffenen Vermieter ihre Wohnungen vom Markt nähmen.

Auch in Genf ein Fiasko

In Genf hat ein strenger Mietendeckel einer Analyse der „Welt“ zufolge ebenfalls nicht den erwünschten Effekt gebracht. Dort sind die Mieten und Lebenshaltungskosten zwar nicht in ähnlicher Weise explodiert wie in San Francisco. Wohnraum wurde dennoch knapp, Investitionen unterblieben und in vielen Bereichen, vor allem Innenstadtlagen, verfiel die Bausubstanz. Die einst stolze Kongressstadt hat an vielen Ecken und Enden mit DDR-Optik zu kämpfen.

Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will der Berliner Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Anfang der Woche hat Rot-Rot-Grün einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert.

Die Regelung soll zunächst für 1,5 Millionen Wohnungen gelten, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden. Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen.

Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung auf diese Schwelle fordern können.

Das Gesetz zum Mietendeckel mit diversen flankierenden Regelungen soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten.

(Mit Material der dpa)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bald-wohnwagen-staedte-rund-um-berlin-san-francisco-als-abschreckendes-beispiel-fuer-mietenbremse-a3044570.html