BAMF ändert Leitlinien zu Syrien-Flüchtlinge – Pro Asyl warnt vor „Panik“ unter Schutzsuchenden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine internen Leitlinien zu Flüchtlingen aus Syrien geändert.

Die Leitsätze seien „im Rahmen ständiger Überprüfung“ zuletzt Mitte März aktualisiert worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zitierten. Das Bundesinnenministerium bestätigte dies. Die konkreten Auswirkungen der Überarbeitung waren zunächst unklar.

Die Leitsätze des Bamf beziehen sich laut dem Bericht der Funke-Zeitungen auf die Sicherheitslage in dem jeweiligen Land. Sie sollen demnach den Behördenmitarbeitern helfen, die individuelle Fluchtgeschichte eines Antragstellers zu prüfen und über dessen Status in Deutschland zu entscheiden.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, bestätigte in Berlin, dass die Leitsätze aktualisiert worden seien. Die Billigung durch das Ministerium sei allerdings „noch nicht erfolgt“. Zu den Inhalten der Leitsätze äußerte sich Petermann nicht. Diese seien als vertraulich eingestuft und ihr selbst nicht bekannt.

Laut dem Zeitungsbericht befürchten Flüchtlingshelfer und Asylanwälte aber, dass das Bamf Syrern vermehrt einen Schutzstatus in Deutschland verwehrt und nur noch ein „Abschiebungsverbot“ aus humanitären Gründen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ausspricht. Die Zeitungen zitierten aus einem negativen Asylbescheid, in dem es heiße, dass „derzeit nicht mehr in allen Landesteilen Syriens von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen“ werden könne.

Der Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Bernd Mesovic, sagte den Zeitungen, es entstehe „Panik unter Schutzsuchenden aus Syrien“. In den vergangenen Wochen seien vermehrt Fälle an die Organisation herangetragen worden „von Syrern, denen der Schutz versagt wurde. Sie erhalten lediglich ein Abschiebeverbot.“

„Wir gehen davon aus, dass es Teil einer Strategie ist, nach und nach auch Syrern zu signalisieren, dass sie in Deutschland immer seltener Flüchtlingsschutz bekommen können“, kritisierte Mesovic. „Ich denke, es wird sich schnell herausstellen, dass die Aberkennung von Schutz durch das Bamf rechtlich nicht haltbar ist.“ (afp)