BAMF entdeckt bei Altfall-Prüfung Bearbeitungsfehler: Bis zu 15 Prozent aller positiven Asylbescheide wohl fehlerhaft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Nachprüfung von Altfällen von Asylbewerbern zahlreiche Bearbeitungsfehler entdeckt. Das berichten „Bild“ und B.Z. (Mittwoch) vor dem Auftritt von BAMF-Chefin Jutta Cordt im Bundestags-Innenausschuss.

Demnach seien nach bislang 1.000 von geplanten 2.000 Überprüfungen bei zehn bis 15 Prozent der Fälle Fehler aufgefallen.

Für den „zeitnahen Abschluss der Untersuchungen“ würden nun „erfahrene Entscheider aus dem laufenden Geschäft“ eingesetzt, sagte eine Sprecherin des BAMF den Zeitungen. Dadurch könnten Altfälle nur langsamer abgearbeitet und die Zielmarke von 100.000 Fällen bis Ende Mai nicht erreicht werden, berichtet „Bild“ weiter.

Fall Franco A.: BAMF rechnet mit neuen Verzögerungen bei Asylverfahren

Das BAMF hatte nach Bekanntwerden des Falls Franco A. die Überprüfung von 2.000 Alt-Fällen angekündigt. Der Bundeswehroffizier hatte sich angeblich erfolgreich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und subsidiären Schutz erhalten.

Wegen der Untersuchung im Fall Franco A. stellt sich das BAMF nun auch auf neue Verzögerungen bei laufenden Asylverfahren ein. „Kapazitätsentzüge, die sich aufgrund der jetzt anberaumten Untersuchungen im Fall Franco A. ergeben“, könnten zu einer „Verlangsamung beim Rückstandsabbau“ führen, teilte eine Sprecherin des BAMF den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf Anfrage mit.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete nach dem Bekanntwerden des Falls die Überprüfung von 2.000 positiven Asylentscheiden an.

Weiter heißt es in der Mitteilung der Behördensprecherin: „Zur Aufarbeitung und lückenlosen Aufklärung des Falls und damit verbunden auch einer breiteren Untersuchung hat das Bundesamt eine Untersuchungsgruppe eingerichtet. Für den zeitnahen Abschluss der Untersuchungen müssen erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden.“

In welchem Umfang sich dies auf den Abbau der Altverfahren auswirke, könne „zum jetzigen Zeitpunkt“ noch nicht abgeschätzt werden. Nach einer Anhörung im November 2016 wurde Franco A. vom BAMF subsidiärer Schutz zugesprochen. Das Bundesamt rechnet nach eigenen Angaben bei gleichbleibenden Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Deutschland mit einem „normalen Bestand“ von etwa 50.000 Asylverfahren, die zeitgleich beim BAMF bearbeitet werden.

Die Sprecherin hob gegenüber den Funke-Zeitungen hervor: „Der Abbau der Rückstände aus den Vorjahren verlief in den ersten vier Monaten des Jahres planmäßig. Das Ziel, Ende Mai nur noch einen Rest von gut 100.000 Altverfahren im Bestand zu haben, war Stand Ende April erreichbar.“ (dts/afp)