BAMF früh vor Türkei-Spitzeln gewarnt: Mitarbeiter verrieten Namen von Gülen-Anhängern an türkische Medien

Türkischstämmige Mitarbeiter des BAMF könnten Informationen über türkische Asylbewerber an regierungsnahe Medien in der Türkei verraten haben. Hinweise darauf hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits Anfang August erhalten. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hatte den Verdacht in einem Brief an die Präsidentin des Bundesamts, Jutta Cordt, geäußert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Grund für den Verdacht war ein Artikel in der AKP-nahen türkischen Tageszeitung „Yeni Akit“ vom 9. Mai. Darin wird behauptet, Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen würden in Deutschland „mit offenen Armen aufgenommen“ und ein „monatliches Gehalt von 2.000 bis 5.000 Euro“ erhalten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die Gülen-Bewegung als Terrororganisation („Fetö“). In dem Zeitungsbericht werden 17 Namen von türkischen Bürgern genannt, die in Deutschland Asyl beantragt hätten. Dazu wurden die Namen von zwei Helfern veröffentlicht, die in Dortmund „bei den Asylbearbeitungen der Fetö-Verräternamen“ behilflich seien.

CDU-Politiker Voss befürchtete schon damals, die Indiskretionen könnten von Mitarbeitern oder Dolmetschern aus deutschen Behörden stammen, und wies auf drohende Repressalien für die Angehörigen der Betroffenen in der Türkei hin. Über ähnliche Fälle hatten vergangene Woche der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichtet.

Das Bundesamt für Migration teilt mit, nur ein Teil der veröffentlichten Namen seien zum damaligen Zeitpunkt im Asylverfahren existent gewesen. Es prüfe „die Sachverhalte sehr sorgfältig“ und leite „wo erforderlich auch Maßnahmen ein“. (dts)