Bamf macht beim Auslesen der Handy-Daten von Flüchtlingen Druck – Datenschützer sind dagegen

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, macht Druck für den umstrittenen Gesetzentwurf, dass ihre Behörde künftig die Handy-Daten von Flüchtlingen auslesen darf. „Das Auslesen von Handy-Daten würde uns bei Antragstellern ohne Pass helfen, Identität und Herkunft festzustellen“, sagte Cordt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Mit diesen Daten wäre es auch leichter zu beurteilen, ob die Antragsteller tatsächlich einen Asylgrund haben. Das würde unsere Arbeit unterstützen.“

Cordt betonte, integriertes Flüchtlingsmanagement bedeute nicht nur, Bund und Länder zu vernetzen, sondern auch über den Tellerrand zu schauen und zu prüfen, welche Möglichkeiten es noch gebe, den Bamf-Entscheidern eine größtmögliche Hilfestellung bei ihrer Arbeit zu bieten. „Ein Beispiel ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Frage, ob wir in begründeten Fällen künftig Handy-Daten auslesen dürfen.“ Das Bundeskabinett hatte im Februar ein Gesetz verabschiedet, wonach es dem Bamf ermöglicht werden soll, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Smartphones zuzugreifen. Der Bundestag berät zurzeit über das Gesetz. Datenschützer sind strikt dagegen. (dts)