BAMF: Nur wenige Flüchtlinge erschleichen Bleiberecht

Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, scheint sich nach offiziellen Angaben nicht zu bestätigen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf aktuelle Prüfzahlen berichtet, endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle widerrief das Amt also den Schutzbescheid.

Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Die hohe Zahl an Prüfungen ist eine Konsequenz aus den Affären innerhalb des BAMF.

Im Fall Franco A. hatte ein deutscher Bundeswehrsoldat als angeblicher syrischer Flüchtling Asyl bekommen. In der Bremer BAMF-Außenstelle steht die damalige Leiterin im Verdacht, mehreren Hundert Menschen zu positiven Entscheiden verholfen zu haben. Die Abgeordnete Jelpke sagte der SZ, es werde „von politisch interessierter Seite“ immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im BAMF: „Nichts davon ist wahr.“ (dts)