BAMF-Skandal: SPD-Chefin will Altmaier und Maizière befragen lassen – Untersuchungsausschuss lehnt sie ab

Epoch Times1. Juni 2018 Aktualisiert: 2. Juni 2018 21:45
Im BAMF-Skandal fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch Aufklärung von Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Einen Untersuchungsausschuss lehnt sie ab.

In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch Aufklärung vom ehemaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU).

„Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen“, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung vom Freitag.

Auf die Frage, ob dazu auch der ehemalige Flüchtlingskoordinator Altmaier und Ex-Innenminister de Maizière zählten, sagte Nahles: „Ja. Die Untersuchungen werden zeigen, welche Fragen sich weiter stellen. Und dann muss man entscheiden, wer sie beantworten muss.“ Das für das BAMF zuständige Innenministerium stehe seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern. Wer zur Aufklärung beitragen könne, müsse befragt werden.

Einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal lehnt Nahles ab. Dazu sehe sie „derzeit keine Notwendigkeit“, sagte die SPD-Chefin der „Bild“. Sie sei „für schnelle Aufklärung“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „jetzt untersuchen, wie es unter der Führung mehrerer Innenminister der Union zu derartigen personellen Engpässen und Fehlentscheidungen im BAMF kommen konnte“.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss benötige Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginne. „Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung“. Die Bürger hätten „ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab.“ Um den gesellschaftlichen Frieden wieder herstellen, der in der Flüchtlingskrise Schaden genommen habe, helfe aber kein Untersuchungsausschuss, sagte Nahles. „Nein, da hilft nur weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache und schnelle Aufklärung.“

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. (afp)

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