BAMF übermittelt 10.000 Hinweise an Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2017 dem Bundesamt für Verfassungsschutz 10.597 Hinweise zu Bestrebungen von Asylbewerbern gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeit sowie zur Vorbereitung oder Anwendung von Gewalt übermittelt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach stiegen diese Hinweise an den Inlandsgeheimdienst im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache; laut der Antwort waren es 2016 erst 2.418 Hinweise.

Im laufenden Jahr wurden bis Ende August 4.979 Hinweise vom BAMF übermittelt. Im Jahr 2015 waren es nur 571 Hinweise.

Die Bundesregierung teilte weiter mit, dass „seit Oktober 2016 eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen“ sei, „deren Bearbeitung größtenteils noch andauert“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führe „keine Statistik darüber, welche Hinweise sich als begründet beziehungsweise als „haltlos“ erwiesen haben“.

Nähere Angaben über die vom BAMF an den Verfassungsschutz übermittelten Hinweisen auf gefährliche Aktivitäten durch über das Asylsystem zugewanderte Ausländer kann die Bundesregierung nicht vorlegen, weil dies entweder nicht systematisch ausgewertet werde oder die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren würde.

Stephan Thomae, der für Innenpolitik zuständige Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, kritisierte: „Die Zahlen zeigen eine gestiegene Aufmerksamkeit innerhalb der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss der Frage nachgehen, ob hinter den gestiegenen Zahlen auch etwas steckt. Erst wenn geklärt ist, ob sich die Hinweise als begründet erwiesen haben, können Rückschlüsse auf die Sicherheitslage gezogen werden. Wenn das BfV noch nicht einmal eine Statistik darüber führt, welche Hinweise sich als begründet oder als haltlos erweisen, stellt sich die Frage, ob die eingehenden Hinweise überhaupt bearbeitet werden oder frei im Orbit treiben.“ (dts)