Bargeld-Begrenzung verfassungswidrig, sagt Ex-Verfassungsrichter Papier

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Auch andere Experten üben Kritik.
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Hans-Jürgen PapierFoto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Epoch Times9. Februar 2016

In der FAZ sagte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident: „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie.“. Das Verfassungsgericht habe immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Papier reiht sich damit unter die Kritiker einer Bargeld-Beschränkung, die viele Experten als Vorstufe einer kompletten Bargeld-Abschaffung sehen.

Er sagte laut FAZ weiter: Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung.“ Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien.

Eine Obergrenze für Barzahlungen bei 5000 Euro wurde vom Bundesfinanzministerium vergangene Woche ins Gespräch gebracht. Befürworter behaupten, dass sie helfen könnte Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) hieß es außerdem, die 500-Euro-Note solle abgeschafft werden.

Der Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel sieht in einer Bargeldobergrenze die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds. Die Obergrenze sei der „Einstieg in einen totalen finanztechnischen Überwachungsstaat“, so Henkel laut "Welt". „Die Obergrenze ist lediglich der Versuch, die Leute an den Gedanken zu gewöhnen. Denn wer sagt denn, dass es im nächsten Jahr nicht 5000, sondern 500 Euro sind.“

Kommen Bargeld- und Goldverbot?

Laut Henkel wären die Menschen ohne Bargeld den Banken ausgeliefert. So versuche die EZB seit geraumer Zeit mit Nullzinsen „und demnächst vermutlich mit Negativzinsen" die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. „Kein Bürger kann solchen Negativzinsen entgehen, wenn es kein Bargeld mehr gibt“, so Henkel. Das Geld auf unseren Konten würde täglich weniger, der Bürger würde stückchenweise enteignet. Die Negativzinsen müssten nicht einmal so heißen, sie könnten auch als Gebühren getarnt sein. Zusätzlich zum Bargeld-Verbot würde der Staat vermutlich auch den Besitz von Gold regulieren oder verbieten, weil sich dieses als Ersatzwährung einer Parallelwirtschaft herausbilden könne.

Der Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Thorsten Polleit, merkte an, dass sich das Verhalten der Marktteilnehmer in einem negativen Zinsumfeld dramatisch ändern würde. Menschen würden sich zum Konsum gezwungen fühlen, was wiederum schlecht für die künftige Wirtschaftsentwicklung wäre. Sparen und Konsumverzicht lohnten sich nicht mehr. Die Folge sei ein verstärkter Kapitalverzehr, der zulasten künftiger Einkommen, Produktion und Beschäftigung gehe.

Henkel und Polleit sind Unterzeichner der Initiative „Finger weg von unserem Bargeld!!!", die Bürger dazu aufruft, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Bargeld-Abschaffung zu wehren.

Geld wäre „kein privates Eigentum“ mehr

„Es geht bei einer möglichen Bargeldabschaffung um Ihre Freiheit“, heißt es auf der Website der Gruppe. „Hitler, Stalin und Mao Tse Tung hätten sich sicher über bargeldloses Zahlen sehr gefreut. Diktatur wird damit billiger." Der Bürger sei der völligen Überwachung von Staat und Banken ausgeliefert. Wenn es nur noch die Geldkarte gäbe, könnte der Staat deren Nutzung sogar trotz vorhandenem Guthaben sperren. Die Inititative zitiert auch Andreas Höfert, den im Oktober 2015 verstorbenen Chef-Ökonom der Schweizer Bank UBS:

„Ein vollelektronisches Geldsystem – völlig transparent, ohne jeglichen Schutz der Privatsphäre bei Transaktionen und mit dem ständigen Risiko einer Enteignung durch den Staat – bedeutet, dass Geld kein privates Eigentum mehr sein wird. Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“ (rf)

Mehr zur Bargeld-Abschaffung im EPOCH TIMES-Interview mit Goldexperte Thomas Bachheimer:

Über Bail in und Bargeldverbot“(Teil 1)

Die Chinesen bringen den Dollar zur Strecke“ (Teil 2)

Experte warnt: EU plant Bargeldverot 2018



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