Barley pocht auf Verbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge

Vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der Union pocht Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) auf Verbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge. „Die Kinder sind die Schutzbedürfstigsten unter den Flüchtlingen“, sagte Barley am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Und da muss auch noch was kommen.“

Darüber werde auf jeden Fall verhandelt, da die SPD das Thema auf die Tagesordnung setzen werde.

Die SPD-Spitze hatte auf dem Sonderparteitag am Sonntag mit knapper Mehrheit für Koalitionsgespräche mit CDU und CSU bekommen. Verbunden damit war allerdings der Auftrag, in den Koalitionsgesprächen noch Änderungen des Sondierungsergebnisses in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstaus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchzusetzen.

Barley kritisierte, dass es „immer wieder Querschüsse gerade von der CSU“ gebe. „Aber wir gehen da jetzt ganz gelassen rein.“ Die SPD bereitet am Donnerstag in Berlin die Koalitionsverhandlungen mit der Union vor.

Bei der Sitzung soll es darum gehen, wie sich die Sozialdemokraten inhaltlich und personell für die Gespräche mit CDU und CSU aufstellen. Im Anschluss könnte der Zeitplan für die Koalitionsgespräche bekannt werden.

Seit dem Votum des SPD-Parteitags für Verhandlungen mit der Union drängen CDU und CSU auf schnelle Gespräche über die Neuauflage der großen Koalition. Als mögliches Enddatum wird Karneval Mitte Februar genannt. (afp)