Barley: Union muss Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben

Eine Umsetzung der Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hätte nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik: „Die Union muss jetzt ihre Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls gelte zwangsläufig auch für Flüchtlinge: Also müsste beim Familiennachzug in jedem Einzelfall entschieden werden, ob das Kindeswohl betroffen sei, denn „Kinderrechte gelten für alle Kinder, nicht nur für deutsche“. Vermutlich sei der CSU diese Konsequenz nicht klar gewesen, so Barley.

Auf besonderen Wunsch von CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich CDU und CSU in ihrem „Regierungsprogramm“ auf folgende Forderung festgelegt: „Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“ (dts)