SPD wirft Union bei Solidarrente „Realitätsverweigerung“ vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der Union beim Thema Solidarrente „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss im Alter mehr als die gesetzliche Grundsicherung haben“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Es sei „absolut unverständlich“, warum CDU und CSU bei der Solidarrente blockierten.

Die SPD werde sich weiter „für faire Renten“ einsetzen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe zur Solidarrente „ein sehr gutes und überzeugendes Konzept“ vorgelegt.

Auch in der Diskussion um ein sicheres Rentenniveau nannte Barley die Union „planlos“. Auch hier habe Nahles gute Vorschläge gemacht.

„Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Da können sich CDU und CSU nicht einfach wegducken“, forderte die SPD-Generalsekretärin. Die Arbeitnehmer bräuchten Verlässlichkeit für ihr Auskommen im Alter.

Angleichung von Ost- an Westrenten – Finanzierung unklar

Nach ihrem Rentengipfel streitet die Koalition trotzdem weiter über zentrale Punkte. Die Finanzierung der bis 2025 geplanten kompletten Angleichung der Ost- an die Westrenten ist offen. Union und SPD wollen in den kommenden Tagen weiter darüber verhandeln.

Sozialministerin Andrea Nahles will den Menschen bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 25 Prozent steigen. Dazu präsentierte Nahles ein langfristiges Rentenkonzept, das weit über die Koalitionsergebnisse vom Vortag hinausgeht. (dpa/dts)