Bartsch für Minderheitsregierung: Können Entscheidungen unabhängig von Koalitionsbildung treffen

Epoch Times27. November 2017 Aktualisiert: 27. November 2017 9:16
Eine Minderheitsregierung könnte Möglichkeiten eröffnen, "Mehrheiten, die vorhanden sind, auch manifest zu machen", meinte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat dafür geworben, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unabhängig von einer Koalitionsbildung für Entscheidungen zu nutzen. So gebe es beispielsweise eine Mehrheit für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, sagte Bartsch am Montag dem Sender SWR.

Für die Aufhebung seien neben den Linken auch Grüne, FDP und SPD. „Warum entscheiden wir das jetzt nicht?“, fragte Bartsch. Bislang verhindert das Kooperationsverbot unter anderem breit angelegte Investitionen aus dem Bundesetat in Schulen. Die Union ist gegen eine Abschaffung, um die Länderhoheit in Bildungsfragen nicht zu gefährden.

Das Parlament könne auch jetzt schon arbeiten, fügte der Linken-Fraktionschef hinzu. Er warb zudem für eine Minderheitsregierung. Das könnte Möglichkeiten eröffnen, „Mehrheiten, die vorhanden sind, auch manifest zu machen“.

Bartsch verwies auf die vergangene Legislaturperiode, in der es im Bundestag eine „Mehrheit jenseits der Union“ gegeben habe. Allerdings sei diese nur ein Mal – bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ – genutzt worden. (afp)

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