„Wer arbeiten kann, muss mitziehen“
Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an
„Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen“: Arbeitsministerin Bärbel Bas will konsequent gegen den Missbauch von Sozialleistungen vorgehen. Grundsicherung plus Schwarzarbeit dürfe auch kein Geschäftsmodell sein.
Die neue starke Frau der SPD: Bärbel Bas.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt.
„Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen – so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen“, sagte Bas im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das „Gerechtigkeitsempfinden“ vieler Bürger, kritisierte sie.
Sie werde „auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein“, kündigte Bas an.
„Wer arbeiten kann, muss mitziehen“
Zudem wolle sie nicht akzeptieren, dass arbeitsfähige Menschen Arbeit verweigerten. „Zum Thema Gerechtigkeit gehört für mich auch: Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen“, sagte Bas. „Dazu gehört es, Termine einzuhalten, Angebote wahrzunehmen, und es geht darum, sich wieder vorzubereiten auf eine Rückkehr an den Arbeitsmarkt.“
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zur Sozialstaatsreform werde dazu Vorschläge unterbreiten, kündigte die neue Ministerin an. Die Bürger seien offen für Reformen, aber „sie erwarten, dass es dabei gerecht zugeht“, sagte Bas. „Soziale Gerechtigkeit muss ein Markenzeichen dieser Regierung sein, dafür stehe ich ein.“
Als einen der Schwerpunkte ihres Amts nannte Bas die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Industrie. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden“, sagte die SPD-Politikerin.
„Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen.“ Sie werde bei diesem Kampf „an der Seite der Beschäftigten“ stehen, kündigte Bas an. Sie fügte hinzu: „Wir stehen vor anstrengenden Jahren.“ (afp/red)
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